Privatisierung als Systemveränderung

Buchempfehlung: Werner Rügemers Privatisierungsbilanz

"Die neoliberale Umgestaltung kriecht aus allen Löchern bzw. inländischen Unternehmen - ´spontan´, auch ohne besondere Theorie ..." schreibt Werner Rügemer und lenkt den Blick des Lesers nicht auf ferne Demonstrationsorte der Globalisierungskritik, sondern auf die Privatisierungspraxis in der Bundesrepublik. Keine Angst, er "will nicht gleich wieder eine neue Großtheorie hinlegen". Er macht den Expeditionsleiter in "das Innere des neoliberal geprägten Kapitalismus, das größte (vor)letzte unerforschte Gebiet des Planeten - eine Tabuzone, deren Eingänge von ... Höllenhunden und nicht zuletzt von sogenannten Ökonomen versperrt wird." Hört sich spannend an. Ist spannend. Und zeigt, dass kapitalismuskritische Kommunal- und Landespolitik höchst spannend sein kann.

Der Autor hat seit zehn Jahren neue Erscheinungsformen des Kapitalismus in Büchern und Artikeln teilerkundet. Er hilft auch diesmal dem lesend Mitreisenden neoliberale Fragen-Fallen zu umgehen und hinter Faktenfülle das Konzept zu erkennen. Das Ergebnis: eine ernüchternde, empirisch belegte gesamtdeutsche Bilanz der Privatisierung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) und die nur banal klingende Erkenntnis: "Der neue Kapitalismus kann im Alltag den vergilbten Charme des alten Kapitalismus keineswegs vermeiden".

Den Hauptteil des Buches macht die Fülle von real-existierenden Privatisierungsbeispielen aus Bund, Ländern und Gemeinden aus, aber auch Querschnitt-Bilanzen (Bildung, Abfallentsorgung und Wohnen). Hier weist der Autor konkret nach: all die parteiübergreifenden Privatisierungsversprechen sind bunt schillernde Seifenblasen. Die vorherrschende Privatisierungspraxis führt zum Gegenteil ihrer behaupteten Segnungen: mehr öffentliche Schulden, mehr Kostenabwälzung auf die Allgemeinheit, weniger Lebensqualität, Arbeitsplätze, Lohn, Gehalt und demokratische Rechte. Was bleibt? "Der Privatisierungsstaat ... garantiert den kapitalistischen Eigentümern einen risikolosen, dauerhaften Gewinn wie sonst nirgends und noch nie (außer in Kriegszeiten)."

Rügemer beleuchtet - das sieht er selbst als Mangel - primär die Kapitalseite. Hinter den "Sachzwängen" der Privatisierung macht er die Akteure - Konzerne, Politiker und Berater - ihre Ziele, Beziehungen, Privilegien und Profite sichtbar. Er beschreibt Mechanismen der heutigen "Kapitaldemokratie" und zwar sehr genau. Das ist seine Stärke. Ich habe selten ein Sachbuch gelesen, das auf knappen 200 Seiten so spannend den (Durch-)Blick für das Detail und (!) das Gesamtbild schärft. Besonders hilfreich sind dabei - neben Rügemers Genauigkeit und sprachlicher Schärfe - a) der weite Begriff von Privatisierung und b) der Blick auf die Geschichte. Unter Privatisierung versteht er "nicht nur, wie meist üblich, die Übernahme öffentlicher Güter und Dienstleistungen durch private Unternehmen", sondern "alle Formen privatkapitalistischer Gestaltung und profitorientierter Ausrichtung von Gemeinschaftsaufgaben", und zwar "unabhängig von ihrer Rechtsform". Dazu zähle auch die Finanzierung von politischen Parteien durch Unternehmen und die Privatisierung der Massenmedien. "Wer diese ´traditionellen´ Formen der Politik-Privatisierung nicht berücksichtigt, kann die neueren Formen der Privatisierung nicht angemessen bewerten." (Und bekämpfen.) Sie haben "den Boden bereitet" und sind "ständiger Begleitumstand bei Privatisierungen". Darum widmet Rügemer ihnen eigene Kapitel, bevor er große und kleine Privatisierungsprojekte (Treuhand DDR, Private Public Partnership etc.) unter die Lupe nimmt.

Rügemers historisches Herangehen macht Privatisierungen verstehbar als "Systemveränderung" bei der sich "mit jeder vollzogenen Privatisierung die Einfluss- und Machtstrukturen schrittweise zugunsten der privaten Seite verschieben." Die öffentliche Seite privatisiert "mit wehenden Fahnen" so auch noch die letzten Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates. Privatisierung sieht Rügemer ferner als "programmatischen Bestandteil der globalen kapitalistischen Gegenreform, die nach dem 2. Weltkrieg einsetzte" und deren Endpunkt noch lange nicht erreicht ist. Es liegt in der Natur der Sache, wenn bezogen auf die deutschen Verhältnisse zu Beginn wie zum Ende seines Buches an den Faschismus erinnert wird, als "extrem profitträchtige Phase für Banken und Konzerne", ohne "Beschränkungen durch Gewerkschaften", Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, Rechtsstaatlichkeit, aber mit "kapitalistischer Selbstverwaltung". Ein Modell, dass nach seiner Niederlage 1945 diskreditiert war und das Kapital Jahrzehnte zu demokratischen und sozialenZugeständnissen zwang. Rügemers Bilanz lässt erkennen, dass und wie der Zug - auch ohne regierende Braunhemden - wieder schneller in Richtung "kapitalistische Selbstverwaltung" geht, in der sich der Staat nur als demokratischer Sozial- und Rechtsstaat immer mehr zurückzieht, sich aber mit aller Macht stark macht für die Sicherheit von Investoren und Gewinnen. Notfalls auch mit Militär am Hindukusch und notfalls auch im Harz. Insofern vermittelt er nicht nur Fakten und Argumente für den Widerstand gegen Privatisierung - sondern kompaktes Orientierungswissen für alle, die sich gegen das totale Ausplündern wehren müssen und wollen. Rügemers Alternative - die Neuentwicklung öffentlicher Daseinsvorsorge als Teil einer kooperativen Ökonomie - bietet Denk- und Diskussionsstoff auch für KommunistInnen.

Lothar Geisler, UZ - Unsere Zeit, Zeitung der DKP

Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Münster 2006, 204 S., 24,90 Euro.
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