Rede des DGB JUGEND Vertreters zum 1. Mai 2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 1. Mai ist der Tag an dem weltweit Lohnabhängige für ihre Rechte und eine menschenwürdige Zukunft demonstrieren.

Und auch wir haben reichlich Grund zu demonstrieren. Denn auch unsere Rechte als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland sind permanenten Angriffen ausgesetzt.

"Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche so gut wie möglich auf eine Ausbildung oder ein Studium und damit auf einen Beruf vorzubereiten. Jedes Kind soll seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend die bestmögliche Ausbildung erhalten." Hierbei handelt es sich um ein Zitat aus dem Grußwort der Homepage von unser hessischen Kultusministerin Wolff. Hört sich fantastisch an.

Denn das ist doch genau, dass was wir alle wollen, oder? Jugendliche, die ihre Talente optimal entwickeln können, die in der Lage sind zu verstehen, was um sie rum passiert, die in der Lage sind sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Die ein selbst bestimmtes, elternunabhängiges Leben führen können.

Aber warum sind wir dann hier, wo doch die Landesregierung unser Bündnispartner zu sein scheint, wo doch anscheinend wir die selben Ziele haben wie die Regierenden in Bund, Länder und Kommunen in diesem Land?

Wir wissen alle genau, warum wir hier stehen. Wir erleben tagtäglich die Realitäten. Wir wissen wie es aussieht, wie es unsere Landesregierung versteht "Fähigkeiten und Neigungen" auszubilden.

Denn es ist nicht in unserem Interesse und hilft uns nicht in der Ausbildung unserer "Fähigkeiten und Neigungen", wenn an Hessens Schulen die Klassengrößen ständig erhöht und die Regelsätze konstant überschritten werden, so dass teilweise 30 Schüler pro Klasse unterrichtet werden.

Und es hilft uns auch garantiert nicht, wenn wir "Kopiergeld" zahlen müssen, damit Unterricht überhaupt noch stattfinden kann. Denn der Etat, den die Landesregierung uns für unsere Bildung lässt. Gibt nicht das mal mehr her!

Und es hilft uns keinen Deut, wenn durch landeseinheitliche Prüfungen ab der 9 Klasse, Lehrern ein zeitlich so eng gesetzter Lehrplan aufgezwungen wird, dass es fast gar keinen Spielraum mehr gibt um lernschwächere Schüler oder so genannten "Jugendlichen mit Migrationshintergrund" zu unterstützen.

So erhöht man den Druck und spart Gelder im Bildungsetat, aber wirklich gefördert wird hier niemand. Dadurch wird lediglich der Unterricht für alle Beteiligten stressiger bis unmöglich!

Und die Einsparungen und Verschlechterungen nehmen kein Ende. Unser Kultusministerin fällt ja schließlich ständig neues zur "Förderung" ein. So soll demnächst im Rahmen von der so genannten "Unterrichtsgarantie plus" jeder, der dringend Kohle braucht, unterrichten dürfen - auch ohne pädagogische Ausbildung oder Qualifikation weil’s halt günstiger ist!!

Wir wissen genau wem das hilft. Es hilft denjenigen die im Bildungsbereich einsparen wollen. Nicht den Schülern und Lehrern und bestimmt nicht der Unterrichtsqualität!

Wer lieber teure Privatschulen bauen lässt als integrierte Gesamtschulen, wer Schulgebäude teilprivatisiert , wie es die Viererbande aus CDU,FDP,SPD und Grünen, die hinter mir residieren, aktuell vorhaben, hat kein Interesse ALLE Jugendlichen zu qualifizieren. Wir bewegen uns dahin, dass nur die qualifiziert werden, die es sich leisten können. Die teure Privatschulen bezahlen können, wo zur Schule gehen bestimmt Spaß macht.

Alle anderen gehen leer aus und müssen sich in überfüllten, maroden Schulen, unter steigendem Druck mit sinkenden Mitbestimmungsrechten verwalten lassen anstatt zu lernen!!

Und sich dann hinzustellen und zu sagen wir seien zu dumm, "AUSBILDUNGSUNFÄHIG", ist schon wirklich zynisch!

Aber wir haben ja noch nicht genug draufgezahlt. Nein! Denn nun sind Studiengebühren anscheinend doch mit der hessischen Landesverfassung vereinbar.

Und ich sags euch. Hier werden WIEDER Jugendliche aus lohnabhängigen Familien die Leidtragenden sein! Studieren wird sich dann lediglich ein kleiner Kreis Jugendlicher mit reichen Eltern leisten können!

Wenn die Studiengebühren kommen - und das werden sie, wenn wir nichts tun - wird sich studieren keine sau mehr leisten können. Dann werden wir zusehen dürfen, wie eine immens hohe Zahl an Jugendlichen auf den jetzt schon völlig überlasteten Ausbildungsmarkt drängen werden.

Die Folge wird sein, dass Hauptschüler wohl bald überhaupt keine Chance mehr auf einen Beruf und ein selbstständiges Leben haben. Und ich frag euch.

Ist das unser Ziel? Ist das in unserem Interesse?

Und schon jetzt kommen in Hessen nach offiziellen Zahlen 1,5 Bewerber auf einen Ausbildungsplatz! Tendenz steigend! Ein Ausbildungsplatz im Betrieb ist für die meisten Jugendlichen nicht drin. Der Grund dafür ist der Ausbildungspakt zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierung, in dem sich die Arbeitgeberverbände freiwillig, mal so ganz unverbindlich, so zwischen guten Freunden bereit erklärt mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Und während die Kohle sich hier in Frankfurt in den Türmen nur so stapelt!

Und man den Großunternehmen durch die Senkung der Gewerbesteuer das Geld der Bürger noch hinterher schmeißen will, obwohl sie jetzt schon Milliardengewinne einfahren, sind es gerade diese Unternehmen die nicht ausbilden. In Frankfurt gibt’s aktuell 3,2% Ausbildungsplätze im Verhältnis zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Damit sind wir bundesweit auf Platz 439 und damit bundesdeutsches Schlusslicht!

Die einzige Perspektive, um an diesen Realitäten was zu drehen, kann nur sein, dass wir gerade diese Unternehmen in die gesellschaftliche Verantwortung und in die Pflicht nehmen auszubilden. Es wird DRINGEND Zeit für die Umlagefinanzierung!

Im April 2006 waren offiziell 36.336 Jugendliche in den Hessen arbeitslos.

Das entspricht einer Jugendarbeitslosigkeitsquote von 10,8%, wo die Gesamtquote bei 9,9% liegt.

Wir HABEN ein handfestes Jugendarbeitslosigkeitsproblem in Hessen und in der Bundesrepublik und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nicht aufgeführt in den Statistiken sind all die Jugendlichen, die in schulische Warteschleifen geflüchtet sind. Die die vom Arbeitsamt in Maßnahmen "geparkt" sind oder die sich bei der Bundesagentur für Arbeit aus Frust nicht mehr melden oder sie machen ein Praktikum nach dem anderen, in der Hoffnung vielleicht irgendwann mal einen Ausbildungsplatz zu kriegen oder im erlernten Beruf eine Anstellung zu bekommen.

Und auch wenn ich meine hart erkämpfte Ausbildung hab. Wahrscheinlich nicht in meinem Wunschberuf, aber ich hab sie, gehör ich immer noch nicht zu den Siegern! Denn gerade diese miese Ausbildungsplatzsituation erhöht den Druck in den Betrieben immens.

Ich meine, es ist klar, dass ich als Jugendlicher Angst davor habe nicht übernommen zu werden. Daran hängt meine Zukunft!! So nimmt man dann auch schon mal ausbildungsfremde Tätigkeiten oder geringere Vergütungen hin.

Und wer sich angesichts dieser Realitäten hinstellt und behauptet, man müsse uns nur richtig fordern, dann würden wir schon Beschäftigung finden. Der ist wirklich mutig! Oder er macht einfach nicht Politik im Interesse der Jugend!

Diese Politik - liebe freunde und Freundinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! - ist unsozial, ungerecht und jugend- und zukunftsfeindlich!!

Wer dann die Hartz IV Gesetze für unter 25 jährige verschärft und meint mit 20% weniger Kohle lebts sich doch auch ganz gut.

Wer Jugendlichen verbietet auszuziehen und ein ihnen so ein selbstständiges, elternunabhängiges Leben verbaut. Wer sich wundert, dass hier niemand Lust hat Kinder in die Welt zu setzen, darf nicht irritiert sein, wenn sich Widerstand regt.

Der darf sich beim besten Willen nicht wundern, wenn die Jugend ihre Rechte einfordert!!!

Also: Organisiert euch in den SV´en, in den JAV´en in den Initiativen die eure Interessen vertreten, um euch in eure Angelegenheiten einzumischen.

Entwickelt Druck, wo gegen unsere Zukunftschancen Politik gemacht wird. Im Rathaus, auf dem Pausenhof, in den Betrieben, in den Berufsschulen, in der Uni, auf der Straße und überall dort, wo die Rechte der Jugend und die aller Werktätigen angegriffen werden! ES KOMMT DIE ZEIT in der die Jugend ihre Rechte wieder einfordern wird! Und diese Zeit muss jetzt sein!!

Denn uns muss allen klar sein. Das ein Angriff auf der Rechte der lohnabhängigen Jugend immer gleichzeitig ein Angriff auf die Rechte aller Arbeitnehmer ist. In Frankreich hat man das verstanden. In Frankreich ist man gegen die zweijährige "Probezeit" , die einen massiven Angriff auf den Kündigungsschutz darstellt, auf die Straße gegangen. Gemeinsam. Und man konnte Erfolge erringen!! Die DGB Jugend KANN und WILL ein Ort sein, wo wir in der Lage sind die Kämpfe für die Rechte der Jugend zu verknüpfen. Alleine werden wir nichts erreichen. Nur wenn wir erkennen, dass mein Kampf für eine faire Zukunft dein Kampf ist, haben wir eine reale Chance. Und deshalb ist die DGB Jugend bzw. der DGB so wichtig für uns.

Das entscheidende sind nicht die Reden die wir halten. Das entscheidende ist auch nicht, einmal im Jahr, am ersten Mai auf die Straße zu gehen. Das entscheidende ist, was wir täglich, vor Ort, mit den Kollegen und gemeinsam entwickeln. Das entscheidende wird sein, es nicht mehr hinzunehmen, wenn unsere Rechte mit Füßen getreten werden. Das entscheidende wird sein, Widerstand zu organisieren. Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam kämpfen wir für unsere Rechte! Denn: Es kommt die Zeit!