Rente auf Sozialhilfeniveau und goldene Bilanzen für die Versicherungswirtschaft - wir sagen Nein!

An den
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Jägerstrasse 9

10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister,

wir fordern Sie auf:

Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung zurück!

In ihrem Wahlprogramm hat die SPD versprochen: "Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren." Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die unsoziale Politik der Kohl-Regierung verschärft fortgeführt.

Das Konzept der Bundesregierung macht die Rente nicht zukunftssicher, sondern wird für viele die Rückkehr von Altersarmut bringen. Es führt zur Demontage des umlagefinanzierten, auf der Solidarität der Generationen beruhenden Rentensystems und gibt diesen tragenden Grundgedanken der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Not den Interessen der privaten Versicherungswirtschaft preis. Bei dem Vorhaben der Bundesregierung handelt es sich um eine Umverteilung zugunsten der Unternehmer und der Versicherungskonzerne - zu Lasten der Beitragszahler und der künftigen Rentner-Generationen.

Die jungen Generationen werden durch die Einführung der privaten Vorsorge nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet - bei sinkendem Rentenniveau. So wird die gesetzliche Rentenversicherung weiter ausgehöhlt. Entlastet werden ausschließlich die Unternehmer durch den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung.

Es ist richtig: Eine Reform des Rentensystems ist notwendig. Die gesetzliche Rente würde auch künftig die wachsende Lebenserwartung mühelos verkraften, wenn sie auf alle Beschäftigtengruppen ausgedehnt und auch Rationalisierungsgewinne und Vermögenseinkommen zur Finanzierung heranziehen würde.

Dann würde der Produktivitätsfortschritt nicht einseitig die Taschen der Unternehmer füllen, sondern ohne zusätzliche Belastung der jungen Generation den aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedenen Menschen in Ost und West ein Leben im Alter ohne Armut sichern.

Die Arbeiter und Angestellten, die den Reichtum dieses Landes schaffen, haben ein Anrecht auf einen gesicherten Lebensabend - ohne Gang zum Sozialamt.

Mit freundlichem Gruss