Wer rettet den Sozialstaat vor Kanzler Schröders SPD ?

Nun ist er also raus, der Knüppel aus dem Sack

Schröder zieht nun mit SPD und Grünen die Schraube der Kürzungen und Belastungen bei den Armen und unteren Einkommen noch weiter an. Grüne, FDP und CDU stehen bereit, es noch weiter zu treiben.
Seit der ersten tiefen Krise 1974 sah sich die SPD genötigt den Sozialabbau zu beginnen. Sie setzte es mit Kanzler Schmidt bei der zweiten tiefen Krise ab 1980 fort. Die eigenen Wähler protestierten mit Demonstrationen, die FDP wechselte das Pferd und gewann mit CDU und Kanzler Kohl die Wahlen, einige SPD-Wähler blieben zu Hause, Sozialabbau wollten sie nicht - das kleinere Übel schien ihnen weiterhin ein Übel.
Die SPD konnte sich bis 1998 zu keinem sozialen Reformprogramm durchringen - CDU und FDP blieben am Ruder und bauten vorsichtig den Sozialstaat und die Steuern fürs Kapital und die Konzerne ab. 1998 wollten dann sozialdemokratische Wähler zumindest Lafontaine glauben, und die "Neue Mitte" durfte mit dem Segen der Medien und Kapitallobbyisten Schröder wählen. Kaum gewählt, trat die Realität zu Tage: Lafontaine wurde gemobbt und seine Wähler gefoppt.

In zwei großen Schüben wurde der Sozialstaat klein gekocht. Ab 1999 wurde der neoliberale Kapitalkurs von der Schröder-SPD mit Steuerreform und Sparaktion sowie dem Abbau des Rentensystems verschärft, 2002 seine Fortsetzung mit dem Hartz-Konzept angedroht. Trotzdem wollten immer noch einige Wähler, vor allem im Osten, auch 2002 lieber das kleinere Übel, statt das vermeintlich größere -die PDS hatte sich als Alternative schon vorher überflüssig gemacht.
Die Hartz`sche "Freisetzung" von Arbeitslosen und Beschäftigten für die flüssigere Ausbeutung in Billigjobs und unsicherer Beschäftigung ist nun unterwegs, die Drohungen mit Sozialabbau lassen die Wähler der SPD in Scharen davonlaufen, die CDU profitiert davon in Ländern und Kommunen mit Prozenten, nicht mit Stimmen. Und nun holt Schröder die Schrotsäge fürs Soziale raus. Es gibt weiterhin keine Alternative, das Sägen soll politisch folgenlos bleiben.

Die Konzerne, die Kapitalbesitzer, die Reichen und die "Besserverdiener" werden auch diesmal nicht zur Kasse gebeten. Da ist ja die CDU im Bundesrat davor. Sie alle leisten weiterhin wenig bis keinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens und folglich ersticken die Kommunen an ihren Schulden - die Bauwirtschaft steckt seit Jahren in der Krise, die sozialen und kulturellen Leistungen werden reduziert - Arbeitslose produziert.
Seit Jahren kann man auf den Straßen und in den Schulen sehen, was das für die Lebensführung und die Lebensplanung vieler Menschen bedeutet: Engagement?, Qualifizierung?, materielle Sicherheit für Familie?, emotionale und soziale Unterstützung der Kinder?, im Aufwachsen und Lernen?, Integration und Entwicklung?, kein Alkohol keine Drogen?, keine Gewalt? und keine Kriminalität?
Wenn jetzt wiederum weitere massive soziale Einschnitte bei den unteren Einkommensgruppen, bei den Arbeitslosen und Rentnern sowie bei den Rechten der Lohnarbeiter auf Schutz durch Tarifverträge angekündigt werden, fragt man sich weiter konsterniert nach dem politischen Sinn. Der Auftrag der SPD-Mitglieder und Wähler ist es nicht, von den Sozialverbänden und den Gewerkschaften kommt es auch nicht. Es geht also gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.
Dagegen ist es unüberhörbar der Wunsch der Kapitalverbände, das Glaubensbekenntnis neoliberaler Wirtschaftler, die Propaganda der Zeitungen, der Zeitschriften, des Rundfunks und des Fernsehens, der CDU, der FDP und auch der Grünen - und spätestens seit dem Wegmobben von Lafontaine 1999 auch fast aller Führungsgruppen der SPD.
Steht vielleicht die Einsicht in notwendige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft dahinter, wie uns öffentlich gebetsmühlenhaft versichert wird? Ganz gewiss nicht: Denn Senkung der sog. "Lohnnebenkosten", der heilige Gral aller Kürzungsbemühungen, ist in Wahrheit Senkung des Lohnanteils am jährlichen BruttoInlandsProdukt (BIP) - entsprechend also die Erhöhung des Anteils der Kapitaleinkommen.

Das ist die Ursache und nicht das Heilmittel des Problems!
Wer kennt nicht den Spruch: "Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen". Seit der SPD-Wirtschaftsminister Schiller diese Parole Ende der 60er Jahre in die Welt gesetzt hat, ist sie über 30 Jahre mit jedem Jahr, jedem Bundeshaushalt, jeder Regierung und jeder Konjunktur und Krise widerlegt worden. Das Rezept stimmt nicht. Ganz im Gegenteil, jede Krise hat die Arbeitslosigkeit um 500 Tausend bis eine Million erhöht.

Die "intelligente" Schlussfolgerung, nun auch der sozialdemokratischen Führungen, ist aber, wenn das Medikament bisher nicht gewirkt hat, dann müssen wir die Dosis erhöhen - noch mehr Sozialabbau - noch höhere Gewinne. Da ihnen dies alle Kapitalvertreter und deren Propagandisten eintrichtern und sie nur so die Wahlen gewinnen dürfen, halten sie sich dran - und glauben es vielleicht schließlich selber.

Es ist Zeit Abschied vom kleineren Übel zu nehmen - es wird ein Übel bleiben

. Es wird Zeit den Kampf für den sozialen Frieden zu Hause genauso ernst zu nehmen, wie den für den Frieden am Golf.

Warum sollte nicht am nächsten Freitag in den Betrieben gegen den sozialen Krieg von oben hier zu Hause demonstriert werden?
Warum sollte nicht den Politikern der Kündigungsschutz entzogen werden - Neuwahlen wären angesagt!

Warum dürfen Politiker und Parteien sich legal von Kapitalinteressen bezahlen und bestechen lassen - dieser Missbrauch von Demokratie und öffentlichen Mitteln sollte verboten werden.

Warum sollte sich nicht eine breite Wählerinitiative bilden, die

• Die Ankurbelung der Wirtschaft für Vollbeschäftigung,
• die Wiederherstellung und den Ausbau des Sozialstaats,
• die Umverteilung und Verkürzung der Arbeit, 30 Stunden für alle sind genug,
• den Ausbau der sozialen kommunalen Dienstleistungen,
• die Wiederaneignung der öffentlichen Infrastrukturen; Post, Bahn, ÖPNV usw.,
• und den Ausbau eines demokratischen Bildungswesens mit ganztägigen Gesamtschulen und allgemeinbildender Berufsausbildung für alle
• mit höheren Steuern auf Kapitaleinkommen und Senkung von Umsatz- und Lohnsteuern

zu ihrem Programm machte ??

Warum nicht ? - besser als das kleinere Übel weitermachen lassen, wieder wählen oder die größeren Übel unfreiwillig wieder an die Macht bringen.

Wer sich nicht um seine eigenen Interessen politisch kümmert, dem werden sie aus der Hand und aus dem Portemonnaie genommen - und dann auch privat und am Arbeitsplatz entzogen.

Zusammenfassung von Yahoo, 14.3.03:

Schröder betonte: «Wir werden Leistungen des Staates(???) kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.» Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wird seinen Worten zufolge um mehrere Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt, und die Leistungen der Krankenkassen werden reduziert.
Der Kanzler deutete an, das Krankengeld nicht mehr staatlich abzusichern und stattdessen der Privatvorsorge zu überlassen sowie die Rentenreform nachzubessern und die jährliche Rentenerhöhung zu verringern. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten ihren Beitrag leisten. Der Umbau des Sozialstaates sei notwendig, um ihn in seiner Substanz zu erhalten. Entweder die Regierung handele, «  oder wir werden modernisiert - und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes.»  Zur Entlastung der Krankenkassen soll das Mutterschaftsgeld künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die über 55-Jährigen sollen höchstens 18 und die unter 55-Jährigen maximal 12 Monate Arbeitslosengeld beziehen können. Zur Zeit ist der Bezug bis zu 32 Monate möglich. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen.

DKP Göttingen