Siemens - BenQ: Kapitalverbrechen

Seit einem Jahr wehen die Firmenflaggen von BenQ vor den Betrieben der ehemaligen Siemens-Handysparte. Nun kam das Aus. Die Zentrale im fernen Taipeh hat den Geldhahn zugedreht. Das Geschäft lief schlechter als erwartet und BenQ liegt weit abgeschlagen hinter den Weltmarktführern Nokia, Motorola, Samsung und SonyEricsson. Nun wird die BenQ-Handysparte mit der Produktion in Schanghai, Suzhou und in Brasilien sowie der Entwicklung in Taiwan, Peking und Brasilien weitergeführt.

Dabei war vor einem Jahr noch Optimismus unter der Belegschaft in Deutschland verbreitet worden. Denn immerhin hatte die Belegschaft schon ein Jahr lang ordentlich zur Sanierung der Sparte beigetragen. Er kämpfe um jeden Arbeitsplatz in Deutschland, hatte der damalige Siemens-Chef, Heinrich von Pierer, verkündet und die 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich sowie eine zusätzliche Lohnkürzung bis zu 30 Prozent von seinen Handy-Werkern verlangt. Sonst würde die Produktion nach Ungarn verlagert werden. Belegschaft und IG Metall beugten sich.

Ein Jahr später dann der Verkauf an BenQ. Wieder ein Jahr später die Pleite. Insoweit kapitalistische Normalität.

Mitgift oder Sterbegeld

Aber nun kommen mit jedem Tag neue Details ans Licht, die Kapitalverbrechen der besonderen Art belegen. Als Siemens sein verlustreiches Handygeschäft an BenQ abgab, war kein Kaufpreis gezahlt worden. Im Gegenteil. Die Taiwanesen erhielten eine Mitgift in Millionenhöhe. 240 Millionen, sagte Siemens. Dazu kamen die ganzen Patente und das Recht auf die Vermarktung der Marke. Gelogen, hieß es bereits damals. Insider nannten eine Summe von 1,2 Milliarden Euro, die Siemens an BenQ mitgegeben habe. Jetzt bekennt Siemens, 413 Millionen sofort und weitere 500 Millionen im Laufe des Jahre an BenQ gezahlt zu haben.

Lukrative Insolvenz

BenQ wiederum gliederte das Geschäft sofort in mehrere Gesellschaften auf: in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager gesichert werden, in eine GmbH, in der die Vermögenswerte und das Know-how der Siemens Handysparte gebündelt wurden, und in die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile. In letzterer sind die Mitarbeiter zusammengefasst. Das Kapital dieser GmbH & Co OHG habe lediglich 25.000 Euro betragen, kritisierte der Betriebsrat. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen. Die von Siemens übernommenen Patente und wahrscheinlich auch das Bargeld, lässt sich der Konzern offenbar nicht entgehen. Vor der eingeleiteten Insolvenz transferierte er Know-how im Wert von knapp einer Milliarde Euro in seine asiatischen Unternehmen. Für BenQ hat sich der Deal gerechnet.

Aber auch Siemens ging davon aus, fein heraus zu sein. Der Münchener Oberbürgermeister, Christian Ude, vermutet, dass Siemens die Liquidation eines Teils seiner Belegschaft an ein Unternehmen in weiter Ferne ausgelagert habe, um den eigenen Ruf zu schonen. Die von Siemens gezahlten Millionenbeträge an BenQ erschienen nun als eine Art Schmiergeld für diesen Deal.

COM: ausgesaugt und weggeworfen

Aber der Skandal geht noch weiter. Zum 1. Oktober hat Siemens nahezu seinen gesamten Kommunikationsbereich COM mit 54.000 Beschäftigten aus dem Konzern ausgegliedert. Der Grund: Der COM-Bereich hat mit einer Kapitalrendite von 0,7 Prozent die vorgegebene Marge weit verfehlt.

Aber unabhängig vom Ergebnis fordern die Analysten und die institutionellen Anleger seit Jahren, dass sich Siemens auf wenige Gebiete konzentrieren solle. So verlangte die Investmentgesellschaft DWS (Deutsche Bank) auf der letzten Siemens-Hauptversammlung ultimativ, dass der Konzern sich nun endlich von der Com-Sparte zu trennen habe. Der neue Vorstandsvorsitzende Kleinfeld parierte aufs Wort. Das aus Sicht der Finanzmärkte schwächelnde COM-Ergebnis von 50 Millionen Euro kam ihm da gerade recht.

Aber jetzt wird die Frage gestellt: Aus welchem Topf kam die Milliarde, die an BenQ bezahlt wurde? Wurde der COM-Bereich gezielt ausgeblutet, um ihn dann abstoßen zu können?

Wer übernimmt wen?

Jetzt fordern BenQ-Belegschaft und IG Metall, dass Siemens die Belegschaft übernehmen müsse. Angesichts des Personalabbaus bei Siemens auch keine beruhigenden Aussichten.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Belegschaft muss Siemens übernehmen.

Denn: Mit dem Aus für die Handys und der Ausgliederung der Kommunikationstechnik werden nicht nur Arbeitsplätze im Tausenderpack vernichtet. Das befriedigt zwar die Finanzmärkte. Aber ebenso wird die technologische und Produktionsbasis in Deutschland weiter ausgehöhlt. Weder die nach dem Grundgesetz vorgeschriebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums, noch die Zukunft als Industrieland mit Technologie- und Produktionsbasis kann gesichert werden, wenn die Entscheidungen über Technologieentwicklung, Produktion und Arbeitsplätze den Renditeerwartungen der Investmentfonds und Banken unterworfen werden. Dazu kommt, dass der Siemens-Konzern nur deshalb zu einem "global player" werden konnte, weil er über Jahrzehnte mit öffentlichen Subventionen dazu herangezüchtet worden ist.

Siemens muss in öffentliches Eigentum überführt werden!