Arbeitgeber finanzieren ihre Stimmungsmacher

Die Arbeitgeberverbände hätten für die seit vier Jahren aktive "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) bis 2010 rund 100 Millionen Euro bereitgestellt, heißt es in einer Studie, die der Berliner Politikwissenschaftler Rudolf Speth im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte. Die INSM nennt sich "überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland".

Gegründet worden sei die Initiative vom Arbeitgeberverband "Gesamtmetall", um ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen, schreibt Speth. Die Idee stamme von der Werbe-Agentur Scholz & Friends, die mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit liefere. Wissenschaftliche Expertisen stammten zumeist vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Kuratoriumsvorsitzender ist Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer.

Aus: ver.di publik 10/2004