Vereint gegen neoliberale Grausamkeiten

Eine Zwischenbilanz von Kreistagsmitglied Werner Bischoff

Seit der Kommunalwahl am 26. März diesen Jahres sind unter den 71 Abgeordneten des Kreistages Darmstadt/Dieburg Walter Busch-Hübenbecker (Die Linke) und Werner Bischoff (DKP), die sich zur Fraktion "WASG - DIE LINKE - DKP" zusammengeschlossen haben. Die UZ sprach mit Werner Bischoff (DKP) aus Reinheim.

UZ: Welche Erfahrungen habt ihr "Neulinge" bis jetzt im Kreistag Darmstadt/Dieburg gemacht?

Werner Bischoff: Die erste "Erfahrung" war die, dass die CDU-Fraktion "uns" den Fraktionsstatus nehmen wollten. Sie brachten in der ersten Kreistagssitzung einen (vergeblichen) Antrag ein, die gesetzlich vorgeschriebene Fraktionsgröße von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen. Hiermit wären uns erhebliche finanzielle Mittel für die politische Arbeit entzogen worden. Allein dieser Vorgang zeigt, dass uns die Neoliberalen ernst nehmen.

UZ: Wo liegen die Schwerpunkte eurer politischen Arbeit?

Werner Bischoff: Die konservative Ausrichtung der Großen Koalition aus SPD und CDU sorgt dafür, dass uns die Arbeit nicht ausgeht. Im Kreistag DA/DI wurde z. B. ein dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter für ca. 75 000 Euro pro Jahr von SPD/Grünen und FWG beschlossen. Auf der einen Seite werden die Haushalte zu Lasten der Bürger konsolidiert - auf der anderen Seite ist immer Geld da, wenn es um "ihre" Versorgung geht. Unser Antrag wurde mit Mehrheit von SPD/Grünen und FWG abgelehnt. Auch die unwürdige Situation von ALG-II-Beziehern ist für uns Grund für Anfragen und Anträge!

UZ: Was ist zur Zeit euer aktuelles Problem?

Werner Bischoff: In unserer Region will die CDU-Landesregierung die Straßenmeistereien privatisieren. Dieses dreijährige Pilotprojekt bei der SM Groß-Umstadt bedeutet für 33 Kollegen ab Juli 2007 deutliche Verschlechterungen. Nach den drei Jahren stehen insgesamt 1 300 Stellen in Hessen vor der Privatisierung. Dagegen sammelten wir über 500 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen Lohnsenkungen, gegen Arbeitszeitverlängerungen, gegen Leistungsabbau für die Bürger aussprachen. Diese Unterschriften untermauerten auf der letzten Kreistagssitzung unser Veto gegen diese unsinnige Privatisierung.

UZ: Was wollt ihr letztlich hier in eurer Region bewirken?

Werner Bischoff: Wir versuchen die Verlogenheit der heutigen Politik der SPD den Bürgern näher zu bringen. Während sie bundesweit in der Großen Koalition eine Reform gegen das Volk nach der anderen gemeinsam mit CDU beschließen, sagen sie hier im Kreistag zu uns: "Wir sind ja in vielen Fragen mit euch einer Meinung - aber der wahre Schuldige ist die CDU-Landesregierung!" Dieses Problem müssen die Bürger an der Wahlurne entscheiden.

UZ: Gibt es hierzu schon Reaktionen der Bevölkerung?

Werner Bischoff: Die Beschäftigten der Straßenmeisterei in Groß Umstadt sagten uns: "Wäre die SPD in Hessen an der Macht, würden die genau so wie die CDU handeln. Wir trauen dieser SPD im Kreistag nicht!" Diese Mitarbeiter haben erkannt, dass längst nicht mehr Partei X oder Y das Problem ist, sondern das kapitalistische System die Ursache ihrer permanenten Verschlechterungen ist.

Wir fanden diese Reaktionen in den heutigen oft unpolitischen Zeiten für toll.

UZ: Kann man bereits heute eine kleine Zwischenbilanz eurer Arbeit ziehen?

Werner Bischoff: Die politische Arbeit innerhalb dieser WASG - DIE LINKE - DKP-Fraktion gestaltet sich in der praktischen Arbeit einfacher als im Vorfeld befürchtet. Unser Feind sind die Neoliberalen - und die treffen wir innerhalb der SPD und natürlich auch in allen anderen Parteien. Dieser gemeinsame Gedanken lässt uns - zumindest bis jetzt - gemeinsam auftreten. Ich glaube, so sind wir auf dem richtigen politischen Weg. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren - und alles mehr oder weniger Trennende hintenan stellen. Wir dürfen uns auch nicht politisch auseinanderdividieren lassen. Dies stärkt den politischen Gegner. Der wartet drauf, dass wir ihm eine Schwäche zeigen.

UZ: Was sind eure kommenden Schwerpunkte?

Werner Bischoff: Wir planen einen Internetauftritt und eine vierteljährlich erscheinende Fraktionszeitung. Dort werden wir nicht schweigen, wenn die "Herrschenden in DA/DI" mit dem Argument, die CDU sei an allem schuld, den nächsten Großangriff auf die Geldbörsen der Kleinen startet. Sie wollen z.B. als nächstes eine Eigenbetrag der Eltern zur Schülerbeförderung erheben. In Zeiten von Bildung und Familienfreundlichkeit mit Sicherheit der völlig falsche Weg! Wir machen deutlich, dass in Zeiten, wo sie ihre Haushalte konsolidieren müssen - gleich wer regiert - sie in die Taschen der Bürger greifen. SPD, Grüne und FWG bekämpfen nicht die systembedingten Verarmungsprozesse der Bürger im Kapitalismus. Sie sagen, in Hessen sei die CDU schuld an allem. Dabei praktizieren SPD/Grüne und FWG in den Ländern, wo sie an der politischen Macht sind, genau das Gleiche wie die CDU-Landesregierung in Hessen. Dieses Spiel ist mit uns nicht zu machen.

Das Gespräch führte
Werner Sarbok