Pressemitteilung

Hannover, 11. Dezember 2008

"Kommunismus pur" im Landtag

Im Rahmen der Haushaltsdebatte forderte die fraktionslose Abgeordnete Christel Wegner (DKP) am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag ein Zinsmoratorium. "Über alle Parteigrenzen hinweg sollte Einigkeit darüber bestehen, dass die Zinszahlungen eine soziale und gerechte Gestaltung von Politik und Gesellschaft blockieren", so Wegner. Da die Banken bereits staatliche Subventionen und einen Schutzschirm aus Steuergeldern erhalten, müssten die Zinszahlungen durch das Land Niedersachsen eingestellt werden, forderte die Abgeordnete.

Schließlich gehörten die Banken zu den Mitverursachern der gegenwärtigen Finanzkrise. "Es wäre paradox, ihnen auch noch Zinszahlungen in den Rachen zu werfen. Daher fordere ich die Landesregierung auf: Stoppen Sie Zinszahlungen und verwenden Sie das Geld für die Lösung dringender sozialer und politischer Probleme. Ansonsten machen Sie sich zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren will", so Wegner in der Haushaltsdebatte.

"Das ist Kommunismus pur" - so die Einschätzung der nach Christel Wegner folgenden Rednerin Gabriela König (FDP).