Junge Welt

Wiesbaden - Großdemo gegen Sozialklau

Protest zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen gegen Zerschlagung von sozialen Strukturen

Gegen das »Sparpaket« der Landesregierung sind am Dienstag rund 50 000 Menschen auf die Straße gegangen. Gewerkschaften, Sozialverbände und Studentenvertreter hatten zum »Tag der Verweigerung« und zu einer Großdemonstration aufgerufen.

In vielen Wiesbadener Schulen fiel in Folge des Streiks der Lehrkräfte der Unterricht aus. Was nicht nur mit der Teilnahme vieler Lehrer an der Großdemonstration zu tun hatte, sondern auch damit, daß die Wiesbadener Verkehrsbetriebe über Stunden schlicht den Betrieb einstellen mußten. Die Rektoren hatten es deshalb den Eltern freigestellt, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken. Viele nahmen statt dessen an der Demonstration teil.

Auf Wiesbadens Straßen war am Dienstag eine selten bunte Mischung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf den Beinen: Schüler und Studenten, die Kochs Politik als Bildungsabbau anprangerten, Beamte, denen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt werden soll und deren geplante Arbeitszeitverlängerung für großen Unmut sorgt. Schließlich viele Mitarbeiter von Sozialverbänden, die in Kochs Politik der massiven Streichung von Zuschüssen eine Zerschlagung von sozialen Strukturen sehen, deren Konsequenz noch gar nicht absehbar sei. Auch Gruppen wie das Netzwerk ATTAC prangerten die Politik der CDU-Landesregierung an.

Mit dem Vorwurf konfrontiert, Unterrichtsausfall herbeigeführt zu haben, reagierte die GEW mit dem naheliegenden Hinweis: Sollte Kochs Sparprogramm wie geplant realisiert werden, entstehe ein Situation, in deren Folge häufiger Unterrichtsausfall und vor allem ein erheblicher Qualitätsverlust zu beklagen seien.

Auf der Kundgebung in Wiesbaden überbrachte ein Studentenvertreter »solidarische Grüße aus Berlin«. Verbunden mit der Aufforderung, mit den Protesten, auch und gerade an den hessischen Hochschulen, nicht nachzulassen. Was das Land brauche, sei massenhafter Protest und das heute in Wiesbaden sei sehr vielversprechend, erklärten gleich mehrere Redner.

Auch die Tatsache, daß die drei größten italienischen Gewerkschaften sich solidarisch erklärten mit dem »Tag der Verweigerung«, wurde mit viel Beifall zur Kenntnis genommen.