Asse-Abwässer übers Land verteilt

Nach sechs Monaten ist endlich die Anfrage der fraktionslosen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) schriftlich vom niedersächsischen Umweltministerium beantwortet worden.

Wegner hatte im Juli einen detaillierten Fragenkatalog vorgelegt und nach dem Verbleib von aus dem Atommülllager abgepumpten Laugenabwässern gefragt. Die Anfrage wirbelte in Hannover und Berlin Staub auf. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte daraufhin im August "so nebenbei" aus dem niedersächsischen Umweltministerium von der Verbringung der Lauge in Bergwerke erfahren. Die Lauge sei mit Tritium sowie Uran 235 und 238 belastet, berichtete Gabriel. Bei der Recherche der Wegner-Fragen bestätigte sich, dass tatsächlich jahrelang Asse-Lauge in niedersächsische stillgelegte Bergwerke der K+S AG verbracht wurde. Stück für Stück sickerten Informationen dazu in die Öffentlichkeit, Rückstellproben wurden durch den Betreiber analysiert, die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden endlich informiert. Gabriel zeigte sich über die aufgedeckten Vorgänge in der Asse empört und meint laut Spiegel: "Sie können sagen, dass die Sicherheit nirgends nachgewiesen ist." Die Pressemitteilung des Bundesumweltamtes wird noch deutlicher (Originalzitate aus der Presseerklärung des Bundesumweltministeriums):

• Der Betreiber ist seit langer Zeit ungenehmigt mit radioaktiven Stoffen umgegangen.
• Der Umgang mit radioaktiven Abfällen im Betrieb war nicht sachgemäß.
• Dokumentationsstandards bei Strahlenschutzanweisungen wurden nicht eingehalten
• Der Betreiber hat keine ausreichende Fachkunde im Atom - und Strahlenschutzrecht
• Die Kommunikation des Landesbergamtes mit der vorgesetzten Strahlenschutz-Behörde war unzureichend, was am Umgang mit kontaminierten Salzlösungen deutlich wurde.
• Die Kenntnisse des Landesbergamtes im Atom- und Strahlenschutzrecht und der atom- und strahlenschutzrechtlichen Anforderungen sind nicht ausreichend.
• Gabriel nannte es einen unglaublichen Vorgang, dass die Undichtigkeiten des Bergwerks nicht erst 1988 bekannt geworden seien, wie der Betreiber behauptet habe, sondern bereits vor 1967. Die Einlagerungen der Atommüll-Fässer sei damals in feuchten Kammern erfolgt, wie die Befragung von Mitarbeitern ergeben habe.
• Gabriel: "Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt."

Im Rahmen einer Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Oktober 2008 wurden weitere Nachforschungen aus der Anfrage bekannt geben, natürlich ebenfalls ohne jeden Bezug auf die auslösenden Fragen der fraktionslosen Abgeordneten und ohne sie über den Zwischenstand zu informieren. Doch auch das Umweltministerium muss zugeben, dass Zweifel und Widersprüche bleiben, so wurde mehr Lauge abtransportiert, als hätte zulaufen können. "Wurde da vielleicht etwas verdünnt?", fragt Christel Wegner.

Inzwischen wurde dem bisherigen Betreiber des Atommülllagers Asse die Verantwortung entzogen und ab dem 1.1.2009 die Anlage dem Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt.

Die Abgeordnete will mit den besorgten Anwohnern der Bergwerke in Kontakt bleiben. Es müsse jetzt ebenfalls schonungslos aufgedeckt werden, welche staatliche Stellen sowie Firmen und Konzerne an der Atommülllagerung beteiligt waren und wie diese Profite aus dem Betrieb der Anlage gezogen haben. Die Vorgänge zeigen einmal mehr, dass profitorientierte Konzerne nicht geeignet sind, die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen nach Gesundheit und Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Weiterhin müsse endlich mit der "Dinosaurier-Technologie Kernkraft Schluss gemacht und der Focus auf umweltfreundliche, erneuerbare Energien gelegt werden", meint Christel Wegner.

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Sigmar Gabriel in: www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,575836,00.html

Presseerklärung BMU: www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/42152.php

Die Fragen Christel Wegners und die Antwort der Landesregierung sind als Drucksache Nr. 16/697 im Internet zu finden unter der Adresse: www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0501-1000/16-0697.pdf