Bürgerbegehren gegen Krankenhausprivatisierung erfolgreich

Hallo,

die Privatisierung des Gesundheitswesens steht an vielen Orten vor der Tür oder wurde bereits durchgeführt. Auch in Krefeld soll das Klinikum privatisiert werden. Die Beschäftigten und die Gewerkschaft Verdi wehren sich dagegen und hatten ein Bürgerbegehren gegen die Krankenhausprivatisierung eingeleitet.

Die Hürden waren hoch: Da das Thema bereits einmal durch den Rat gegangen waren erhielten wir nur vier Wochen Zeit zur Unterschriftensammlung und es waren 7800 Unterschriften nötig, wobei alle Unterschriften ungültig waren, die irgendwelche Fehler enthielten (z.B. kein Geburtsdatum, Postleitzahl falsch etc.).

Nach vier aktionsreichen Wochen kamen nicht 7800 sondern 23.492 Unterschriften zusammen - sensationelle 23.492! Wobei alle ungültigen Unterschriften bereits abgerechnet sind. Das sind über 16% der Krefelder Wahlberechtigten.

Infos dazu unter: www.splitter-und-balken.de/buergerbegehren.php

Sollte nun der Rat immer noch die Privatisierung beschließen, wird mit Volldampf ein Bürgerentscheid eingeleitet.

O.K. das mag alles bundespolitisch unwesentlich sein, ist aber ein gutes Beispiel, das Erfolge gegen die Privatisierung möglich sind.

Rote Grüße

Herbert Steeg