Ölmultis, Ökosteuer, Öffentlicher Nahverkehr

Große Aufregung herrscht im Moment um die Benzin- und Heizölpreise. Vielfach wird die von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Leben gerufene Ökosteuer dafür verantwortlich gemacht. Insbesondere CDU und FDP wollen dort die Ursache sehen und machen entsprechend Stimmung. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Die internationalen Ölkonzerne, die schon immer am meisten verdienen, sind mit die wahren Preistreiber. Ein im Moment sehr hoher Dollarkurs sind weitere Ursachen. Zu Zeiten niedriger Benzin- und Heizölpreise haben die großen Ölkonzerne auch immer am meisten verdient. Solange sie schalten und walten können wie sie wollen, nutzen alle Appelle nichts. Die Erhöhung der Fördermengen (Angebot regelt die Nachfrage) führt nicht automatisch zur Preissenkung.

Vielleicht würde Verstaatlichung helfen?

Die Ökosteuer, das Kernstück des Koalitionsvertrages der Bundesregierung, verdient ihren Namen nicht. Sie ist keine Steuer die zweckgebunden für unsere Umwelt zur Verfügung steht. Sie ist eine Steuer, die alle Bevölkerungsteile betrifft und eingesetzt wird, um die Lohnnebenkosten geringer zu halten. Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose haben schon gar nichts davon. Die Betriebe bezahlen weniger Lohnnebenkosten und haben bei großem Energieverbrauch Sonderkonditionen oder brauchen gar keine Ökosteuer zu zahlen. Also - wo ist der ökologische Wert?

Der öffentliche Nahverkehr ist eine gesellschaftliche Alternative. Nicht erst seit wir die hohen Benzinpreise haben. Doch wie ist die Bilanz? Die Bahn ist privatisiert worden und muß sich rechnen. Das heißt "unrentable" Schienennetze werden abgebaut, Bahnhöfe geschlossen, Preise erhöht, Mitarbeiter "abgebaut" auf Kosten der Sicherheit. Die Überlegungen sind nicht, die Mittel der Ökosteuer für eine Halbierung der öffentlichen Nahverkehrspreise zu verwenden. Das Gegenteil ist der Fall. Angedacht ist, daß Bahnkarteninhaber vielleicht demnächst 75% des Fahrpreises bezahlen statt bisher 50%. Die Bahn läßt die Gepäckstücke mit LKW’s transportieren und der Güterverkehr wird noch weiter abgebaut.

Ein Konzept zum Ausbau eines bezahlbaren "öffentlichen Nahverkehrs" ist nicht in Sicht.

Und was raten die Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen?

Die Menschen sollen sich für Energieeinsparung Doppelfenster einbauen lassen, sie sollen die Häuser isolieren lassen, sie sollen sich neue 3-Liter Autos kaufen, sie sollen mehr Rad fahren, sie sollen ihre Wohnräume nicht überhitzen.

Und wie verhalten sich diese Politiker?

Sie nehmen ihre Termine per Flugzeug, Fahrbereitschaft des Bundestages oder per Freikarte für die 1. Klasse der Bahn wahr. Wenn sie alles bezahlen müßten, wüßten sie vielleicht warum die Bevölkerung so erbost ist.

Und - sie haben im März 1999 beschlossen Krieg zu führen. Dieser Krieg wurde nicht mit "alternativer Energie" geführt. Es gab keine Solarenergie geführten Panzer, und die aus der Luft betankten Flugzeuge über deutschem Boden mit Raketen zum Abschuß auf Menschen, waren keine "drei Liter" Flugzeuge.