Telekom-Abschluß

Verheerende Wirkung

Mit der am 28. und 29. Juni 2007 stattfindenden Urabstimmung endete der siebenwöchige Streik bei der Deutschen Telekom AG. 72,6 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder stimmten dem Verhandlungsergebnis zu, 25 Prozent hätten ausgereicht. Die hohe Zustimmung täuscht aber über die Zufriedenheit mit dem ausgehandelten "Kompromiss" hinweg. In den Tagen vor der Urabstimmung wurde von offizieller ver.di-Seite als Alternative zur Nichtannahme der Gang in die neuen Servicegesellschaften mit den schlechteren VTS-Konditionen propagiert. Für viele Kolleginnen und Kollegen bestand daher die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Noch eine Woche vor der Urabstimmung war die Stimmung nach Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses in den Betrieben ist sehr aufgeladen. Unverständnis, Wut und auch Resignation prägen die Stimmung. Es gibt eine Reihe von Austritts-Androhungen.

Nach dem von der Verhandlungskommission ausgehandelten "Kompromiss" wird die Arbeitszeit um 4 Stunden pro Woche erhöht, die Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent abgesenkt. Die Lohnabsenkung wird "sozialverträglich" gestreckt und erst nach 18 Monaten wirksam. Es wird einen variablen Entgeltanteil von zunächst 15 Prozent, dann 20 Prozent geben, der sich an Unternehmenszielen, Gruppenzielen und individuellen Zielen orientiert. Ebenfalls vereinbart wurden abgesenkte Einstiegsgehälter.

Auf Unverständnis bei den Betroffenen stieß auch die Streik-Strategie von ver.di. So wurden die Streiks schon vor Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses schrittweise zurückgefahren. Die Möglichkeit des kollektiven Widerspruchs gegen die Überführung in die neuen Gesellschaften nach § 613a BGB wurde nicht genutzt. Man war nicht auf eine Fortführung des Streikes in den neuen Service-Gesellschaften eingestellt. Das Thema Beamten-Streik oder eine Ausweitung auf weitere Konzern-Teile wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Es ist zwar gelungen eine Reihe positiver Regelungen in die neuen Gesellschaften hinüber zu retten (Altersteilzeitregelungen, Ratio-Schutz, betriebliche Altersvorsorge, Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer), in seiner Wirkung insgesamt hat dieser Abschluss aber eine verheerende Wirkung. Der Telekom-Vorstand hat sich in allen wesentlichen Punkten (Löhne, Arbeitszeit, Ausgliederung, niedrigere Einstiegsgehälter) durchgesetzt. Die Variabilisierung der Gehälter, die sich an den einseitig vom Vorstand bestimmten Unternehmenszielen orientiert, wird den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen und so entsolidarisierend wirken.

Schon vor und während der Streiks war klar, dass eine Niederlage in einem solch gewerkschaftlich gut organisierten Bereich einem Dammbruch gleichkommt. Dieser Abschluss wird aber genau das tun. Er wird in andere Branchen die Botschaft vermitteln das es möglich ist längere Arbeitszeiten bei weniger Lohn durchzusetzen. Ich bin sicher dass die ersten "Sozialpartner" schon in den Startlöchern sitzen.

Eine Schlussfolgerung aus dieser Auseinandersetzung ist heute schon zu treffen: Selbst eine gut organisierte Belegschaft kann Ausgliederungen alleine nicht verhindern. Es muss mehr passieren als gut gemeinte Soli-Erklärungen (die in der konkreten Arbeitskampfsituation sehr wichtig waren!), sondern es wird in Zukunft darauf ankommen, ob es gelingt weitere Belegschaften aktiv einzubeziehen. Dies kann nur gelingen wenn bewusst die Ketten des deutschen Tarifrechts gesprengt werden und ein Streikrecht erkämpft wird, das diesen Namen auch verdient.

Um in der Auseinandersetzung im Bereich Telekom in die Offensive zu kommen ist noch ein weiterer Punkt wichtig. Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine privatisierte Telekom immer weniger in der Lage ist den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Interessen der Beschäftigten gerecht zu werden. Von zu Bundespost-Zeiten Selbstverständlichem - jeder muss zu gleichen Bedingungen und Konditionen Telekommunikationsleistungen erhalten - sind wir meilenweit entfernt. Stichwort DSL oder Ausbau VDSL. Telekommunikation ist ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Forderung nach einer Verstaatlichung des Telekom-Konzerns sollte ernsthaft diskutiert werden.

Rainer Keil, ver.di Betriebsgruppe T-Com Darmstadt