Politische Erklärung der DKP Hessen zur Landtagswahl 2008

Wir brauchen eine neue Politik für Frieden, für soziale und demokratische Rechte!

Am 27. Januar 2008 Links wählen!

Vor nunmehr 61 Jahren wurde die hessische Verfassung beschlossen, die in Teilen auch heute noch den antifaschistischen Geist erkennen lässt, aus dem sie geboren wurde.

Der Grundkonsens 1945 lautete: Faschismus und Krieg sind ein für alle Mal zu ächten. Ein Staat sollte entstehen, in dem wichtige demokratische und soziale Rechte garantiert und die Macht der Banken und Konzerne entscheidend eingeschränkt sind. Dieser Konsens ergab sich für die Verfassungsmütter und -väter zwingend aus den Erfahrungen von zwölf Jahren Nazi-Terror und sechs Jahren Krieg.

Die Deutsche Kommunistische Partei verteidigt ohne Wenn und Aber die fortschrittlichen Forderungen dieser Verfassung. Ihre Verwirklichung würde viele Probleme lösen, vor denen wir heute aktuell stehen.

Doch wie sieht es in Hessen damit aus?

Statt den Krieg zu ächten, werden von allen etablierten Parteien in Hessen deutsche Kriegseinsätze - wie seinerzeit in Jugoslawien, so heute in Afghanistan - offensiv mitgetragen. Dafür wird der Bevölkerung unbarmherzig in die Taschen gegriffen. Keine deutsche Kriegsbeteiligung, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Statt der Verwirklichung des Rechts auf Arbeit erleben wir nach wie vor Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau - auch in Hessen. Der gegenwärtig so gepriesene Aufschwung kommt bei den Menschen unten nicht an. Das Recht auf Arbeit ist Menschenrecht!

Statt sozialer Absicherung wächst die Armut. Besonders betroffen sind dabei Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen. Weg mit Hartz IV!

Statt der von der hessischen Verfassung vorgeschriebenen Enteignung u. a. der Großbanken und der Energiewirtschaft beobachten wir schamlosen Raub öffentlichen Eigentums durch Privatisierung, damit die Superreichen noch reicher werden. Großbanken und Energieriesen gehören enteignet!

Statt erhöhter Bildungschancen für Arbeiterkinder werden verfassungswidrige Studiengebühren durchgepeitscht, und die versprochene Unterrichtsgarantie wird in den Sand gesetzt. Bildung für Begüterte hat Vorrang in diesem Land. Weg mit dem Bildungsprivileg!

Statt den neofaschistischen Organisationen den Schutz der Verfassung zu entziehen, wie diese es fordert, können deren Rattenfänger und Schlägertrupps praktisch unbehelligt auch in Hessen ihr Unwesen treiben. NPD und andere faschistische Organisationen verbieten!

Statt größerer Freiheitsrechte und Entwicklung der Demokratie werden Grundrechte abgebaut. Abhören und Bespitzeln ist wieder gängige Praxis. Das Horrorbild des gläsernen Menschen wird zunehmend Realität. Stoppt den Demokratieabbau!

Statt diese demokratische Verfassung weiter auszubauen, will die CDU von Ministerpräsident Koch deren fortschrittliche Inhalte streichen und den antifaschistischen Konsens von 1945 über Bord werfen.

Hände weg von der hessischen Verfassung!

Ein Ende dieser verhängnisvollen Entwicklung ist nicht abzusehen. Großkonzerne, Rüstungsindustrie und Banken treiben die Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung offensiv und aggressiv voran. Sie steigern ihre Profite ins Unermessliche, während gleichzeitig Armut und soziale Ungleichheit weiter zunehmen.

Aber es sind die Werte, die von der arbeitenden Bevölkerung geschaffen wurden, an denen sie sich bereichern. Auf ihre politischen Sachwalter in Hessen können sie sich dabei verlassen. Ministerpräsident Roland Koch und seine CDU-Regierungsriege betreiben dieses Geschäft vorzüglich. Sie regieren gegen die Menschen unseres Landes.

Mit dieser Politik aber wird der Boden bereitet für die Faschisten der NPD und anderer Rechtsparteien. Wo die Perspektivlosigkeit regiert, wächst die Anfälligkeit für braune Parolen, wird leicht die ausländische Kollegin oder der Asylsuchende als Schuldiger der Misere ausgemacht. Ministerpräsident Koch und die hessische CDU haben in den letzten Jahren nur zu gern solche dumpfen rassistischen und ausländerfeindlichen Stimmungen bedient.

Dies kann und darf so nicht weiter gehen.

Koch und seine reaktionäre, menschenfeindliche Politik müssen gestoppt werden. Eine andere Politik muss her.

Die Parteien, mit denen die CDU auf den verschiedensten Ebenen durch Koalitionen verbunden ist, stellen politisch keine grundlegende Alternative dar. FDP und Grüne haben in Teilfragen zwar andere Antworten. Insgesamt aber vertreten sie nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, nicht die der Jugend, auch nicht die der älteren Generation. Zu den wichtigen Themen Sozialdemontage oder Krieg und Frieden ziehen sie mit der schwarzen Alleinregierung an einem Strang. Für eine Regierungsbeteiligung in Wiesbaden würden sie - viele Beispiele belegen dies - auch wichtige Grundsätze ihrer eigenen Programmatik über Bord werfen.

Dies gilt auch für die SPD, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti jetzt so sozial, frauenbewegt und links gibt. Die SPD hat seit nunmehr fast zehn Jahren gezeigt, was von ihr in Regierungsverantwortung zu erwarten ist. Selten wurden in unserem Land die Hoffnungen so vieler Menschen so schnell auf den Boden der schlechten Tatsachen zurück geholt, wie 1998 nach dem Wahlsieg der Schröder, Müntefering, Steinmeier und Co. Zehn Jahre haben aus der Bundesrepublik ein Land wachsender Armut, ein Land der sozialen Unsicherheit, der Entrechtung und Bespitzelung, der Terroristenhysterie und der Kriegsabenteuer gemacht. Und Frau Ypsilanti wendet sich in entscheidenden Fragen nicht gegen diese Politik. Im Gegenteil, sie hat sie bisher mitgetragen und wird dies auch weiterhin tun.

Die Partei DIE LINKE hingegen hat in Hessen bisher, als Oppositionspartei, bei wichtigen Fragen, die die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen betreffen, konsequent Position bezogen. Sie hat sich eindeutig gegen die Hartz-IV-Gesetze und ihre Umsetzung auf Landesebene, gegen Privatisierungsbestrebungen wie auch gegen Studiengebühren ausgesprochen.

Ihre Praxis in Regierungsverantwortung (z.B. in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) oder auch bei der Kandidatenaufstellung in Hessen gibt andererseits Anlass zu Misstrauen und Kritik.

Wir Kommunisten wissen, dass Wahlen alleine die gesellschaftliche Realität nicht ändern können. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, ist der Druck, den die von der Misere Betroffenen selbst ausüben.

Wir sind bereit, unsere ganze Kraft für die Schaffung eines breiten Bündnisses für eine Politik des Friedens und des Ausbaus sozialer und demokratischer Rechte, für einen Politikwechsel einzusetzen.

Wir wissen aber auch, dass linke Positionen im Parlament selbst in diesem Kampf sehr hilfreich sein können.

Der Druck von Links muss auf allen Ebenen entfaltet werden, auch im Hessischen Landtag, damit die etablierten Parteien nicht mehr ungestört machen können, was sie wollen.

Die DKP Hessen unterstützt deshalb bei diesen Landtagswahlen die Partei DIE LINKE.

Mit ihrem Programm steht sie als einzige kandidierende Partei in wichtigen Fragen unserer Zeit gegen die unsoziale, undemokratische und kriegstreiberische Politik der im Landtag vertretenen Parteien.

Wir stimmen mit der Partei DIE LINKE nicht in allen politischen Fragen und Einschätzungen überein. Wir halten es aber für unerlässlich, dass in den Hessischen Landtag linke Positionen einziehen.

Von der Partei DIE LINKE erwarten wir, dass sie zum gemeinsamen außerparlamentarischen Kampf und zum Zusammenführen aller linken Kräfte ohne Ausgrenzung ihren Beitrag leisten wird.

Wir rufen deshalb auf:

Geben Sie bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 der Partei DIE LINKE Ihre Stimme.

Unabhängig vom Wahlausgang wird es darauf ankommen, selbst aktiv zu werden für die eigenen Interessen, gegen Krieg und Neofaschismus, gegen Sozialabbau und Demokratieabbau sowie gegen den Bildungsklau.

Dass ein solches Klima des Widerstands entsteht, dafür stehen die Deutsche Kommunistische Partei und ihre Mitglieder. Dafür ringen wir um Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

(beschlossen auf der Bezirksvorstandssitzung der DKP Hessen am 24.11.2007)