Hartz IV-Tribunal

Betroffene klagen an!

3 Jahre Hartz IV - und Landtagswahl in Hessen - einem Bundesland, deren CDU-Regierung eine wesentliche Rolle bei den Hartz-Gesetzen gespielt hat. Ministerpräsident Koch hat das " und Fördern" aus Wisconsin mitgebracht und ist Verfechter des workfare-Ansatzes: Wer staatliche Unterstützung erhält, muss als Gegenleistung arbeiten. Jede Arbeit ist zumutbar, auch 1-Euro-Jobs. Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz-Reformen wirken nicht nur auf die betroffenen Erwerbslosen und ihre Familien, sie haben auch Folgen für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. 3 Jahre Hartz IV - und Landtagswahl in Hessen - beide Daten sind Anlass für Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände, die Wirkung anhand von Einzelfällen aufzuzeigen und das System Hartz IV anzuklagen. Es klagen an: Erwerbslose, Beschäftigte eines Job-Centers und weitere Personen. Angeklagt sind: ARGEN, Optionskommunen, Ministerpräsident Roland Koch, Bundesregierung Deutschland. Bei der Urteilsfindung wirken mit: Generalankläger, Verteidigung, Richter. Urteil im Namen des Volkes.

Hartz IV-Tribunal am 18. Januar 2008, 16:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 (Baseler Platz, Nähe Hbf)

Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen Träger: DGB Hessen und kirchliche Einrichtungen Kontakt: Angelika Beier (DGB Hessen) Telefon 069-27 30 05-32