Europaweit: Volksabstimmung über die Zukunft Europas!

Nein zur Aufrüstung!

"2008 wird zum Jahr der europäischen Rüstung", jubelt Alexander Weis, Direktor der EU-Rüstungsagentur. Denn, mit dem von den Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) bekommt die Militarisierung Europas neuen Schwung. Dort heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Art. 28a) Das ist übrigens die einzige Stelle, wo der Vertrag die Mitgliedsstaaten dazu anhält, ihre öffentlichen Ausgaben zu erhöhen! Die Aufrüstung soll die EU in die Lage versetzen, weltweite "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" (Art. 28b) durchzuführen. Zu diesem Zweck wird die künftige europäische Militärpolitik noch enger an NATO und USA gekoppelt. Bekanntermaßen sind die "Krisen" dort, wo es nach Öl riecht.

Die Bundesregierung will den Vertrag bis Mai 2008 durch den Bundestag absegnen lassen. Eine öffentliche Debatte ist nicht vorgesehen.

Die DKP meint:

NEIN zu Militarisierung Europas!

Die Bevölkerung soll selbst entscheiden!

Volksabstimmung über die Zukunft Europas!

Die Partei der Europäischen Linken ist in allen EU-Ländern aktiv für Volksabstimmungen und ein linkes NEIN zum EU-Reformvertrag!

Unterstützen Sie folgende Erklärung:

Ich fordere:

1. In der Bundesrepublik Deutschland wird eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) durchgeführt.

2. In Vorbereitung des Referendums sind umfassende, verständliche und aufklärende Information der Bürgerinnen und Bürger über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) zu sichern.

3. Der Deutsche Bundestag soll die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.