Beschluss Parteitag

Aktiv für die Zusammenarbeit der Linken

Die linken Kräfte beginnen in der Bundesrepublik Deutschland an Boden zu gewinnen, während die Repräsentanten des kapitalistischen Systems sich zunehmend delegitimieren - durch ihre Kriege, durch ihre Gier, durch Korruption, durch ihre BenQ' und Nokias. Die Preis- und Machtpolitik der Energiekonzerne, die beabsichtigte Privatisierung der Bahn und kommunaler Versorgungsbetriebe führen zu wachsender Empörung und der Einsicht, weitere Privatisierungen zu verhindern und das öffentliche Gemeineigentum wieder auszubauen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird, wie auch die Wahlergebnisse zu den Landtagen in Hessen und Niedersachsen zeigen, die Partei DIE LINKE zu einer echten Herausforderung für die etablierten Parteien - von CDU/CSU über die FDP und die Grünen bis zur SPD.

In den zurückliegenden Jahren hat sich die Zusammenarbeit der politischen und gesellschaftlichen Linken gefestigt. Im Widerstand gegen die Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften und gegen Arbeitsplatzvernichtung, im Protest gegen Aufrüstungs- und Kriegspolitik und den Abbau demokratischer Rechte hat sich auch eine konstruktive Kooperation zwischen der Partei DIE LINKE und der DKP entwickelt.

Schon in den nächsten Tagen werden wir wieder gemeinsam bei den Ostermärschen für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan demonstrieren, in den Tarifkämpfen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen, auf kommunalpolitischer Ebene gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten.

Deshalb müssen wir die organisierte Kampagne zurückweisen, mit der ein Keil in die Linke, insbesondere zwischen DIE LINKE und die DKP getrieben werden soll. Die DKP wird verleumdet und zum Sündenbock gemacht, um alle linken Bestrebungen, die den Herrschenden nicht in den Kram passen, je nach Bedarf ins Abseits stellen und bekämpfen zu können. Damit sollen auch innerhalb der Partei DIE LINKE die antikapitalistischen Strömungen, die am gesellschaftsverändernden Ziel des Sozialismus festhalten, zurückgedrängt und isoliert werden. Wenn DIE LINKE schon nicht mehr aus der bundesdeutschen Realität eliminiert werden kann, dann sollen doch zumindest alle systemkritischen und antikapitalistischen Inhalte ausgemerzt werden.

Da ist auch der Parteivorstand der Partei DIE LINKE gefordert, sich nicht in solche antikommunistischen Kampagnen einspannen zu lassen.

Für die DKP gilt auch in Zukunft, dass nur durch das gemeinsame und partnerschaftliche Handeln aller linken Kräfte die neoliberale Hegemonie gebrochen und die politischen Koordinaten nach links verschoben werden können.

Die Mitglieder der DKP werden an der Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE festhalten - in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen.