Hetze gegen "links"

Hinterhältiger Aufruf

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen in die Marktwirtschaft, erst recht in die "soziale", grundlegend erschüttert. Nur noch gut 30% der Bevölkerung stehen hinter dem System; mehr als die Hälfte dagegen findet Sozialismus prinzipiell gut. Wie wird das erst sein, wenn die Krise - wie prognostiziert - im nächsten Jahr richtig in Fahrt kommt? Die Herrschenden reagieren panikartig und versuchen, jeden Gedanken an sozialistisches Wirtschaften zum Teufelszeug zu erklären. Ihre größte Furcht ist die vor einer drohenden Solidarisierung und gemeinsamen Gegenwehr aller Ausgebeuteten: der abhängig Beschäftigten, der Hartz-IV-Empfänger, der perspektivlosen Jugendlichen, der von Altersarmut und Sozialabbau Betroffenen.

Dem soll vorgebeugt werden mit einer umfassenden Hetze gegen alles, was irgendwie "links" ist. Die DDR, der Staat ohne Armut, ohne Krieg und die anderen Übel des Kapitalismus, wird permanent zum "Unrechtsstaat" erklärt und mit den Naziverbrechern gleichgesetzt. Gegen Andrea Ypsilanti werden Dreckschleudern eingesetzt und selbst Thorsten Schäfer-Gümbel wird als Unterzeichner eines "rechtsextremistischen" (so die FAZ) Aufrufs "Hände weg von Venezuela" geoutet. Die Partei Die Linke (PDL) wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus und "Stasi-Methoden" in den eigenen Reihen verleumdet. Ihr Wiedereinzug in den Landtag soll mit allen Mitteln verhindert werden. Die gleichgeschalteten Medien sind willfährig den Herrschenden zu Diensten - durch tendenziöse Berichterstattung oder Totschweigen.

Besonders hinterhältig ist der Aufruf "Wir lassen uns nicht LINKEn" gegen eine Wahl der PDL, den "besorgte hessische Bürger" fabriziert haben sollen. Unter den 27 Erstunterzeichnern befinden sich Mitglieder und Funktionäre der schon lange rechtslastigen IG BCE, darunter der Landesbezirkssekretär Karl-Heinz Hensel. Auf der Home-Page werden 45 hessische Linke aus PDL und DKP aufgelistet und politisch bewertet. Dabei wird deutlich, aus welcher Ecke diese antikommunistische Machenschaft gesteuert ist. Denn die Quelle der Informationen ist offensichtlich: der Spitzeldienst, "Verfassungsschutz" genannt, aus dessen Bericht abschließend auch wortwörtlich zitiert wird. Pfui Teufel!

Dieser Strategie kann am wirkungsvollsten entgegengetreten werden durch einen klaren Standpunkt und durch das Aufzeigen der Ursache der Krise und der Funktion solcher Kampagnen. Wichtig ist Solidarität. Mit einem Zurückweichen wird den Herrschenden in die Hände gearbeitet. Auch wenn Koch aller Wahrscheinlichkeit nach in Hessen nicht verhindert werden kann, so sollte es im Wahlkampf doch gelingen, notwendiges richtiges Bewusstsein für die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu entwickeln. Damit die Taktik der Herrschenden nicht aufgeht und die sozialistischen Kräfte gestärkt werden.