2009 - Supergau für Pleiten, Pech und Pannen

Gedanken zur erneuten Landtagswahl am 18. Januar 2009 in Hessen

Das Jahr 2009 gilt bei den Regierenden wegen der zahlreichen Wahltermine als "Superwahljahr". Europawahl, Bundestagswahl sowie diverse Landtags- und Kommunalwahlen werden heute schon als die "prägenden Ereignisse" der kommenden Monate vermarktet. Der Auftakt dieses "Superwahl-Jahres" bildet die erneute Hessische Landtagswahl.

Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen, ein Zitat aus den aktuellen Dokumenten der DKP:

"Wahlen allein können die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ändern. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, ist der Druck, den die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Menschen selbst entfalten. Es muss ein Klima des Widerstandes gegen die Verantwortlichen der heranziehenden Weltwirtschaftskrise entstehen. Es gilt, sich an den Forderungen und Aktionen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Schülerinnen und Schüler, der Rentnerinnen und Rentner zu orientieren. Gesellschaftliche Allianzen müssen aus den Auseinandersetzungen in Betrieben, Verwaltungen, Wohngebieten und Kommunen entstehen."

Auf der Grundlage solcher Bewegungen können auch Wahlen die Positionen der Fortschrittskräfte ausdrücken und stärken.

Die Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 spiegelte die Hoffnung wider, das reaktionäre System Roland Koch abzulösen und eine neue Politik zu versuchen. Gewerkschaftskämpfe um Arbeitsplätze und Lohn, Studentenproteste um Studiengebühren und Bildungsinhalte und Auseinandersetzungen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, sowie für Bleiberecht gegen Abschiebung brachten ein fortschrittliches Wahlklima hervor, in dem die Koch-CDU 12 % an Wählerstimmen verlor.

Es schien am Ende des Wahltages realistisch und möglich, die Regierung Koch abzulösen und auf der Grundlage eines Regierungswechsels einen Politikwechsel einzuleiten.

SPD, Grüne und die Partei Die Linke hatten dafür eine Wählermehrheit.

Dieser politische Plan scheiterte am gesammelten Widerstand der Rechtskräfte aus Kabinett und Kapital unter Führung der CDU.

Die neuerliche - die 2. Landtagswahl seit Jahresfrist - findet im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise statt. Bankenzusammenbrüche, Kursstürze an allen Börsen mit zunehmenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft, zeigen das Ausmaß der Krise. Aktuell in Hessen ist vorerst die Autoindustrie (OPEL und VW) sowie die Zulieferindustrie mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen betroffen. Die weiteren Folgen für die Beschäftigten, für die Arbeitslosen, für die Alleinerziehenden, für die Jugendlichen, für die Rentner, für die Hartz-IV-Empfänger und andere sind absehbar, wie auch die Folgen für den Mittelstand.

Aktuell werden durch die Beschlüsse der Landes- und Bundesregierung die Steuerzahler zur Rettung der Banken und Versicherungen herangezogen. Gigantische Milliardensummen werden zur Verfügung gestellt. Noch nie wurde die Macht des Großkapitals und seines Einflusses auf die regierenden Parteien so deutlich wie jetzt.

Die Devise der etablierten Parteien lautet: Das System der Freiheit (des Kapitalismus) muss gerettet werden, kostet es was es wolle. An der Spitze dieser Bewegung zur Rettung dieses Systems des Kapitalismus stehen die CDU/CSU und die mit ihr in diversen Regierungen verbandelten Parteien.

Wir, die DKP, kämpfen für einen anderen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir fordern:

Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle

Sicherung der Sparkassen, Öffentlichen Banken und des Gemeinwesens vor Privatisierung

Eine Steuerreform zu Lasten des Großkapitals

Sofortige Belastung der achthunderttausend (800.000) Millionäre durch eine 5 % Millionärssteuer

Beteiligung von Vertretern von Belegschaften, der Gewerkschaften, der demokratischen Vereine, Verbände und Initiativen zur Kontrolle des Finanz- und Wirtschaftswesens und Offenlegung der Prüfergebnisse.

Wir betonen, dass selbstverständlich eine Landtagswahl im Jahre 2009 nicht alle notwendigen und grundlegenden Veränderungen hervorbringen wird.

Es gilt aber im außerparlamentarischen Kampf, die Diskussion über Zukunftsprojekte im Interesse der Bevölkerungsmehrheit weiter zu treiben.

Die politische Lage erfordert heute, sich bei Wahlen ohne Illusionen nüchtern auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es bleibt dabei:

Wir brauchen eine neue linke Politik, die das Kapital in seine Grenzen weist!

Wie die Kräftekonstellation am Wahlabend des 18. Januar aussehen wird, wissen wir nicht.

Wir, die DKP, haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen.

Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen Landtag begrüßt, obwohl wir mit Sorge die Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke war nicht immun gegenüber dem Kochschen Antikommunismus. Dennoch würden wir es als einen Triumph Kochscher Politik betrachten, wenn Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre.

Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten außerparlamentarischen Kampf für soziale Sicherheit, für Demokratie, für Menschenrechte und Frieden.