EU-Wahl

EU-Stabilitätspakt verschärft die Krise

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert die EU auf, den sogenannten "Stabilitätspakt" umgehend aufzulösen. Dies sei, so Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der DKP für die EU-Wahl, "die einzig sinnvolle Reaktion auf die eigenen desaströsen Wirtschaftsprognosen."

Die Europäische Kommission erwartet in ihrer jüngsten Frühjahrsprognose einen wirtschaftlichen Rückgang um 4 %. Der Export wird um 123/4% und die Investitionen um 101/2% einbrechen. Die milliardenteuren Rettungsprogramme für die Banken treiben die Staatsverschuldung in astronomische Höhen. 13 der 16 Euro-Länder werden die Verschuldungsgrenze des Stabilitätspaktes von Maastricht überschreiten. In der EU wird sich das Haushaltsdefizit mehr als verdoppeln. Im Jahr 2009 werden in der EU über 8 Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.

Dazu DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer:

"Wir brauchen umfassende öffentliche Investitionsprogramme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung von sinnvoller, zukunftsorientierter Arbeit.

Mit dem Stabilitätspakt werden die Regierungen spätestens nach der Krise wieder zu Sparhaushalten gezwungen. Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, sozialen Leistungen und Bildung, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, steigende Gebühren für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Privatisierung sind die beabsichtigte Konsequenz des Stabilitätspaktes. Geldwertstabilität und Sicherung der Zinszahlung haben Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen. In der Krise wirkt sich diese Zwangsjacke noch katastrophaler für Arbeit und Entwicklung aus.

Es ist höchste Zeit, den Stabilitätspakt abzuschaffen und durch einen neuen Solidaritäts-Pakt zu ersetzten, der auf Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa auf dem jeweils höchsten Niveau ausgerichtet ist.

Gleichzeitig sind Einkommen, Gewinne und Vermögen progressiv zu besteuern. Wenn Steueroasen geschlossen, spekulative Kapitalflüsse hoch besteuert und Vermögen, die nicht für produktive Investitionen genutzt werden, abgeschöpft werden, dann sind die Gelder für Zukunfts-Investitionsprogramme vorhanden, ohne dass die Staatsverschuldung weiter erhöht werden muss."

In ihrem Wahlprogramm hat die DKP umfassende Alternativen zur Krisenpolitik der EU und der Bundesregierung vorgestellt.