60 Jahre Grundgesetz

Kein Grund zum Feiern

24.05.2009: 60 Jahre BRD, 60 Jahre Grundgesetz wurden am Wochenende abgefeiert, der Bundespräsident durch "handverlesene" Leute gewählt. Bundespräsident Köhler scheint den wichtigsten Kräften des Großkapitals am Besten geeignet, in kommenden - möglicherweise scharfen - sozialen Auseinandersetzungen deren Interessen durchzusetzen.

Die Selbstinszenierungen wirkten angesichts der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Folgen für die Mehrheit der Menschen auch im eigenen Land makaber. Die verantwortlichen wirtschaftlichen und ökonomischen "Eliten" feierten nur sich selbst. Dabei wurden 60 Jahre BRD als Erfolgsgeschichte dargestellt, die DDR düster und als Unrechtsstaat.

Es war deshalb nur folgerichtig, dass auch die Geschichte des Bundespräsidenten Lübke, des KZ-Baumeisters, nicht erwähnt wurde, die symptomatisch für die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ist. In einer ZDF-Dokumentation machte allein Frau Hamm-Brücher (FDP) darauf aufmerksam, dass die alten Faschisten nach 1945 sehr schnell in der Bundesrepublik Deutschland wieder in hohe Positionen gelangten, sie Wirtschaft, Politik, Justiz, Polizei, Geheimdienste, Militär prägten.

Jene aber, die gegen die Remilitarisierung der BRD in den 50er Jahren kämpften, damals für Frieden, Verständigung, die Einheit Deutschlands, gegen die Rehabilitierung der alten Nazis eintraten, die wegen ihres gesellschaftlichen Engagements eingesperrt oder in späteren Jahren Berufsverbote erhielten (und mehrheitlich bis heute nicht rehabilitiert wurden), wurden zu den Feierlichkeiten offiziell nicht eingeladen und sie wurden in den Reden auch nicht erwähnt. Ebenso wurden zu den Feierlichkeiten die Vertreter der heutigen Friedens-, antifaschistischen und sozialen Bewegung nicht geladen. Nicht offiziell eingeladen wurden auch Vertreter von Betriebsbelegschaften, die sicher deutlich gegen Kurzarbeit, Entlassungen oder Schließungen ihrer Betriebe protestiert hätten.

Hätten diese unterschiedlichen Kräfte Stimm- und gegen alle Gepflogenheiten auch Rederecht erhalten, dann hätten sie den Versammelten sowohl der Veranstaltung zu 60 Jahren Grundgesetz als auch den Wählerinnen und Wählern des Bundespräsidenten einen Spiegel vorhalten können, der das wahre Gesicht der Bundesrepublik gezeigt hätte, in der politische Grundrechte bereits in den 40er und 50er Jahren missachtet wurden und auch soziale Rechte in den letzten Jahren massiv abgebaut wurden.

Nein, es gibt nichts zu feiern.

60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 60 Jahre Kampf gegen die Linken im Land und gegen alle anderen demokratischen Kräfte, die sich gegen Remilitarisierung, für die deutsche Einheit, gegen die Einsetzung der alten Nazis in öffentliche Positionen, gegen Notstandsgesetze, gegen Grundrechtsabbau und Kriegseinsätze wandten.

60 Jahre Kampf gegen alte und neue Nazis und für die Verteidigung demokratischer Rechte

Jedoch, 60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch sechs Jahrzehnte des Kampfes von Kommunisten, Sozialisten, Linken und anderen Demokraten für Demokratie, für politische und soziale Rechte, Frieden und Abrüstung.

Heute gilt es wieder, für Frieden und gegen Kriegseinsätze einzutreten, demokratische Grundrechte wiederherzustellen - beispielsweise die Unverletzlichkeit der Wohnung, persönlicher Daten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die DKP kämpft mit anderen weiter im Sinne des Artikels 139 des Grundgesetzes für die Ächtung und das Verbot aller faschistischer Parteien und Organisationen.

Das Grundgesetz tatsächlich zu verwirklichen heißt heute aber auch ganz konkret grundlegende soziale Rechte zu verwirklichen. Aber es geht, wenn solche Rechte wirklich umgesetzt werden sollen, auch darum, die Eigentumsfrage zu stellen, Großbanken und Konzerne zu enteignen, sie in öffentliches Eigentum zu überführen, das der breiten gesellschaftlichen Kontrolle unterliegt.

Kommunistinnen und Kommunisten haben zwar 1949 das Grundgesetz unter anderem deshalb abgelehnt, weil damit die Spaltung Deutschlands festgeschrieben wurde. Aber sie haben tatsächlich als Erste - im Sinne Max Reimanns - die darin festgeschriebenen grundlegenden demokratischen Grundrechte verteidigt und für die Durchsetzung sozialer Grundrechte gekämpft.

Und wir werden dies auch weiter tun.

Nina Hager, stellvertr. Vorsitzende der DKP