DKP Reinheim

Kommunales Wahlrecht für alle

Die DKP-Fraktion hat am 25. April 2009 folgende Resolution an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim zur Weiterleitung an Bundestag und Bundesrat eingereicht:

Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen diese bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen.

In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 4,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die kein Recht auf politische Teilhabe bei Wahlen haben. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören - sogenannte Drittstaatler.

Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migrantinnen und Migranten mit ihrer Heimatkommune - und damit letztlich für den Erfolg von Integrationsprozessen - ist das kommunale Wahlrecht eine wichtige Bedingung. Es ermöglicht demokratisch Teilhabe und Mitwirkung z. B. Bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim unterstützt deshalb die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten. Bundestag und Bundesrat werden aufgefordert, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Migrantinnen und Migranten ausdehnen zu können.

Dazu hatte die SPD-Fraktion eine Änderung eingereicht: Der SPD ging es u.a. darum, sich mit dieser Resolution auch an den Hessischen Landtag zu wenden.

Da es inhaltlich um die gleiche Sache ging, wurde der SPD Änderungsantrag mit den Stimmen von DKP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.