Beschluss des Bezirksvorstandes der DKP Hessen vom 29. August 2009

Erklärung der DKP Hessen zu den Bundestagswahlen 2009

Wir wollen nicht für eure Krise zahlen!

Widerstand entwickeln, gemeinsam handeln, gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen!

Gegen weiteren Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus, für Fortschritt, Frieden und Sozialismus!

Die entwickelten Industrieländer - auch die Bundesrepublik Deutschland - befinden sich in der größten Krise seit 1929. Finanz- und Wirtschaftskrisen gehören zum kapitalistischen System. Doch ihre globale Dimension und ihre zerstörerische Wucht nehmen zu - und bis heute ist nicht klar, welches Ausmaß die gegenwärtige Krise wirklich hat, denn sie betrifft grundlegend das Gefüge des heutigen Kapitalismus. Zu den absehbaren Folgen für die Mehrheit der Menschen, die die Krise nicht verursacht haben, aber für sie zahlen sollen, gehören - auch in unserem Land - Massenarbeits-losigkeit, wachsende Armut. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die in dieser Gesellschaft keine Zukunftschance haben, wächst. Ebenso die Altersarmut. Suppenküchen und "Tafeln" gehören längst zum Bild jeder Stadt. Die Reallöhne sinken, während die Gewinne und Vermögen explodieren. Sozialleistungen werden massiv weiter gekürzt. Banken, Konzerne und Vermögende erhalten aus Steuersenkungen Milliardengeschenke. Und zu guter Letzt führen steigende Schulden der öffentlichen Hand wiederum zu immensen Zinszahlungen an die Banken und Vermögensbesitzer.

Großkonzerne, Rüstungsindustrie und Banken treiben die Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung offensiv und aggressiv voran. Die kriminelle Energie der Manager in Vorständen und Aufsichtsräten kennt dabei keine Grenzen. Aber es sind die Werte, die von der arbeitenden Bevölkerung geschaffen wurden, an denen sie sich bereichern. Auf ihre politischen Sachwalter in Berlin können sie sich dabei verlassen. Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU/CSU, Frank Walter Steinmeier und seine SPD betreiben dieses Geschäft vorzüglich. Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Sie regiert gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Land, denen nach der Wahl die Rechnung der Krise präsentiert wird.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass Wahlen allein die gesellschaftliche Realität nicht ändern können. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, ist der Druck, den die von der Misere betroffenen Menschen selbst entfalten. Dass ein solches Klima des Widerstandes entsteht und sich zunehmend weiter ausbreiten kann, dafür stehen die DKP und ihre Mitglieder, dafür ringen wir um Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Wir sind bereit, unsere ganze Kraft für die Schaffung breiter Bündnisse für eine Politik des Friedens und des Ausbaus sozialer und demokratischer Rechte, für einen Politikwechsel und schließlich die notwendige Überwindung des kapitalistischen Systems einzusetzen.

Wir wissen aber auch, dass linke Positionen im Parlament in diesem Kampf sehr hilfreich sind. Der Druck von Links muss auf allen Ebenen entfaltet werden, auch im deutschen Bundestag, damit die etablierten Parteien ihre unsoziale, ihre umweltzerstörende und militaristische Politik und ihre Verharmlosung der Rechtsentwicklung nicht ungestört weiter führen können.

Die DKP Hessen unterstützt deshalb bei diesen Bundestagswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten und die Landesliste der Partei Die LINKE, die als einzige kandidierende Partei mit ihrem Programm in wichtigen Fragen unserer Zeit gegen die unsoziale, undemokratische und kriegstreiberische Politik der im Bundestag vertretenen Parteien steht, wie z.B.

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Weg mit Hartz IV

Schluss mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums

Gesetzlicher Mindestlohn von 10,-- Euro

Die DKP Hessen greift mit den "Eckpunkten zur Bundestagswahl" aktiv und eigenständig in den Wahlkampf ein und macht damit ihre eigenen Positionen für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, für eine Politik mit einer sozialistischen Perspektive deutlich.

Wir stimmen mit der Partei Die Linke nicht in allen politischen Fragen und Einschätzungen überein. Wir halten es aber für unerlässlich, dass in den deutschen Bundestag linke Positionen einziehen. Von der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie zum gemeinsamen außerparlamentarischen Kampf und zum Zusammenführen aller linken Kräfte ohne Ausgrenzung ihren Beitrag leisten wird.

Die DKP Hessen ruft deshalb auf:

Wählen sie bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste der Partei Die Linke aus Hessen.