Gemeinsame Presse-Erklärung MigrantInnenorganisationen

Gleiche Rechte für alle

Menschen die bereits seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier arbeiten und Steuern zahlen sowie ein friedvolles Leben mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft führen wollen, werden ihre demokratische Grundrechte zu wählen und gewählt zu werden entzogen.

Auch im sogenannten Superwahljahr haben tausende Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Migrationshintergrund nicht das Recht zu kandidieren oder an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben. Dies ist antidemokratisch.

Diese Situation verhindert die Integration, schwächt das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller und nationaler Herkunft und ist diskriminierend.

Darüber hinaus wird dem Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft von Tag zu Tag mehr Hürden in den Weg gelegt, die Familienzusammenführung wird erschwert und Migrantinnenkinder werden in der Bildung eindeutig benachteiligt. Dadurch entsteht bei Migrantinnen, die ein Interesse daran haben ein friedvolles Zusammenleben zu stärken, sehr schnell dass Gefühl, dass sie bewusst ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Wir sind der Meinung, dass die vom Staat betriebene Diskriminierung und Selektion ein Ende nehmen und gleiche Rechte für alle gewährt werden müssen. In den öffentlichen Haushalten ist zudem mehr Geld für integrationsfördernde Maßnahmen einzustellen.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die vor einiger Zeit in Berlin von ca. 100 Migratlnnenorganisationen aufgestellten Forderungen die gemeinsamen Forderungen aller Migrantlnnen sind.

Unabhängig davon wer nach dem 27. September die Regierung stellt, sind wir in der Hoffnung und Erwartung, dass die unten aufgeführten Forderungen umgesetzt werden:

• Aktives und passives Kommunalwahlrecht
• Erleichterung im Übergang zur deutschen Staatsbürgerschaft
• Zurücknahme der Schranken zur Familienzusammenführungen
• Chancengerechtigkeit im Bildungssystem
• Mehr Geld für integrationsfördernde Maßnahmen
• Stärkung der Migrantlnnenselbstorganisationen

Unterzeichner: DIDF Kulturzentrum Darmstadt; Verband der Migrantinnen Darmstadt; Alevitisches Kulturzentrum e.V.; Kurdisches Informationszentrum; Kulturgemeinde Dersim e.v.; Förderverein Pülümür e.v.; Islamische Religionsgemeinschaft Darmstadt; Darmstadt Volkshaus - Darmstadt Halk evi