Nach der Wahl

Ein dicker Hundt

Während sich die bürgerlichen Politiker bis zur Bundestagswahl zurückhalten und den Arbeitenden, den Rentnern und der Jugend erst dann die Rechnung für die Hunderte Milliarden teure Rettung von Banken, Zockern und Spekulanten aufmachen werden, legt der sogenannte Arbeitgeberpräsident Hundt schon jetzt los. Angesichts von Umsatzrückgängen bei Teilen seiner Klientel verlangt er "tarifliche Kostenentlastung" für sie. Im Klartext: Lohnsenkung und Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Die Reichen wollen nicht für ihre Krise zahlen.

Geht"s darum, den Arbeitenden die Krisenlasten aufzubürden, beruft er sich auch mal auf die Gewerkschaften: "Wenn alte Formeln der Gewerkschaften angewendet werden, dass die Produktivitätssteigerung und die Inflationsrate die Grundlage für Tariferhöhungen sein sollen, dann müssen wir im nächsten Jahr in wichtigen Branchen eine deutliche Lohnsenkung vereinbaren" meint der Unternehmerboß. Wann bitte schön beugten sich die Bosse je dieser Formel? Seit 2000 lagen selbst mit Streiks erkämpfte Lohnabschlüsse fast immer unter der Summe von Preis- und Produktivitätssteigerung, es fehlen da ca. 8%. Bis 2006 stiegen derweil die Realeinkommen aus Unternehmensgewinnen auf 132%, die des oberen Viertels der Arbeitenden auf magere 102%, während die des unteren Viertels gar auf 87% sanken. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner will Kostenentlastung durch weniger Leistungen aus Manteltarifverträgen. Das sei in der Rezession "tarifpolitisches Standardwerkzeug". Der Absturz des Anteils der Löhne am Volkseinkommen von 72% auf 64% seit 2000 reicht ihm wohl noch nicht. Längst ist in Europa vom Billiglohnland BRD die Rede.

Dabei ist es gerade die fehlende Massenkaufkraft, die der Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich vertieft, die dazu führt, daß - laut Hundt - "ein Beschäftigungsabbau nicht ausgeschlossen werden" kann. Es ist Geld genug da, was die geradezu astronomischen Vorstandsgehälter der DAX-Konzerne ebenso belegen wie die "galaktische" Abfindungen für Porsche-Manager Widerling (das war die Rechtschreibprüfung, nicht der Autor) in Höhe von 50 Mio. Euro, nachdem er sich verzockte und Milliardenschulden hinterließ. Und selbst Frau Schickedanz ist mit ihren angeblich "nur" noch 27 Mio. Euro Eigentum weit von Hartz IV entfernt.

Die Reichen sollen für ihre Krise zahlen! Nicht der Verzicht ist die richtige Antwort auf sie, sondern eine aktive Lohnpolitik, die mehr als die Inflation ausgleicht, sondern auch Anteile am Produktivitätsfortschritt sichert und nach Jahrzehnten wieder eine Umverteilung zugunsten der Arbeitenden anpeilt. Das würde auch die Sozialkassen voller machen, wäre gut für Rentner, Kranke, Pflegebedürftige und Arbeitslose. Zudem muß die Rente mit 67 vom Tisch und die 35-Stunden-Woche erneut durchgesetzt werden. In der Arbeiterklasse und ihren Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften, mit den Kolleginnen und Kollegen das zu diskutieren und die Verteidigung des Erreichtem als Ausgangspunkt für offensive Kämpfe zu unterstützen, ist sicher nicht immer einfach. Es ist aber eine der revolutionärsten Aufgaben, vor der Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam mit allen linken und fortschrittlichen Menschen derzeit stehen.

Volker Metzroth