DKP Hessen bereitet Betriebsratswahlen 2010 vor

Betriebsratsarbeit in der Krise

Am 31. Oktober fand im Hanauer Gewerkschaftshaus eine Aktivtagung der DKP Hessen und der Sammelbetriebsgruppe Hanau in Vorbereitung der Betriebsratswahlen 2010 statt. An der engagierten Diskussion nahmen 16 Gewerkschafter und Betriebsräte, darunter auch Unorganiserte, teil.

"Ist es nicht Ausdruck einer Krise der Betriebsratsarbeit, wenn Betriebsräte mit Zugeständnissen und Verzicht Belegschaften von den Angriffen des Kapitals freikaufen wollen?", so eine Frage zur Eröffnung der Diskussion. Gleichzeitig wurde dargestellt, mit welchen unterschiedlichen Anforderungen Betriebsräte in der aktuellen Krise konfrontiert sind:

Fast 1,5 Mio Beschäftigte, die seit bis zu 12 Monaten in Kurzarbeit sind

35.000 Betriebe, die 2009 in Insolvenz geraten

Unternehmer, die Druck auf Betriebsräte machen zwecks Reduzierung von Kosten und Kapazitäten, sie gar zur Mitwirkung bei Personalabbau und Kündigungen auffordern

Tarifverträge, die den Belegschaften Leistungen und Schutz sichern, zu verteidigen und vor Erosion zu schützen

Die (vermeintlichen) Gewinner in den Belegschaften fordern die Betriebsräte auf, schnell den geforderten Personalabbau umzusetzen und Ruhe im Betrieb zu bewahren

Die (tatsächlichen) Verlierer fordern von den Betriebsräten Hilfe bei der Vermeidung von Entlassungen oder Unterstützung bei Kündigung

Schließlich sehen sich einzelne Betriebsrats-Mitglieder selber in - mindestens - einer der fordernden Gruppen

Aus Hessen wurden konkrete Beispiele von Angriffen auf die Belegschaften berichtet:

Tarifflucht, nicht nur bei VAC und Dematic

"Bündnisse für Arbeit", die für den Preis zweifelhafter Arbeitsplatzgarantien Lohnverzicht bringen

Unterlaufen des BGB Paragraph 613 a, der bei Betriebsübergängen Mindeststandards sichern soll ("Neugründung" Schlecker XXL, Verlagerung der Druckerei des Darmstädter Echo)

Opel (u. a. m.): Arbeitsplatzvernichtung und Verzicht mit Zustimmung der Betriebsräte

Viele Betriebsräte sind mit einer neuen Situation konfrontiert. Sie verfügen weder über eigene Erfahrungen aus vergleichbaren Krisen, noch über eine gewerkschaftliche Strategie für diese Situation. Als Aufgabe klassenbewusster Betriebsräte wurde in der Diskussion formuliert, politisches Bewusstsein in den Reihen der Betriebsräte, der Gewerkschaften, in den Belegschaften zu schaffen. Als gefährliche Illusion wurde die Erwartung kritisiert, in der Krise würde spontan, automatisch progressives Bewusstsein entstehen. Allerdings ist ein Zunehmen kapitalismuskritischer Diskussionen Festzustellen. Erinnert wurde an die Losung der IGM-Jugend auf dem Aktionstag am 5. September: "Der Kapitalismus hat sich übernommen. Jetzt übernehmen wir!"

In der Diskussion wurde an das Dokument "Kommunisten und Einheitsgewerkschaften heute" aus den neunziger Jahren und den Diskussionsbeitrag "Gewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht" (UZ v. 18.2.2005) erinnert. Es bestand Einigkeit darüber, an diese Diskussionen anzuknüpfen und für den Parteitag 2010 Anträge für die Erarbeitung eines neuen Positionspapiers zu stellen.

Die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es, die gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenhänge zu erklären, den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital als Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft zu vermitteln. Dazu gehöre auch die solidarische Zusammenarbeit mit anderen Linken.

Mit Blick auf 2010 wurde vereinbart, dass der Arbeitskreis "Betrieb & Gewerkschaft" der DKP Hessen einmal im Quartal gemeinsam mit der Sammelbetriebsgruppe Hanau tagt.

Mit einer Solidaritätsadresse an die Belegschaft der ABB in Alzenau, die für den Erhalt der Arbeitsplätze an allen Standorten kämpft, wurde die Tagung beendet.