Antikommunismus

DKP solidarisch mit KSCM Tschechiens

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr fordert die sofortige Beendigung aller Repressionsmaßnahmen des Staates gegen die KSCM Tschechiens. Es ist unerträglich, wenn am 8. Dezember 2009 erneut angedroht wird, der KSCM alle Aktivitäten zu untersagen.

Nachdem bereits der kommunistische Jugendverband KSM verboten wurde, soll jetzt erneut die tschechische Verfassung gebrochen werden, um die erfolgreiche kommunistische Partei des Landes auszuschalten. Auch diese Entwicklung zeigt, dass die EU vor allem mit dem Lissabon-Vertrag eine deutlich reaktionärere politische Linie vertritt.

In Tschechien soll Antikommunismus Staatsdoktrin werden mit all den Folgen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland während und nach dem zwölfjährigen Verbot der KPD kennen.

Getroffen werden sollen in Tschechien nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten, sondern jede fortschrittliche Bewegung und Organisation. Die KSCM ist eine verlässliche Kraft für die Werktätigen des Landes, für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um soziale und demokratische Rechte geht. Die KSCM war Hauptträger der Bewegung gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen im Land. Diese Widerstandkraft soll jetzt ausgeschaltet werden.

Die DKP fordert die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, die KSCM zu kriminalisieren. Wir versichern unseren Genossinnen und Genossen in Tschechien die Solidarität und wir sind bereit, um Rahmen des Möglichen, auch durch Aktionen und Aktivitäten, diese Solidarität auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland auszudrücken.