DKP Hessen

Aufruf zu Protesten gegen die kommunale Finanznot

Der Hessische Städte- und Gemeindetag stellte unlängst fest: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer dramatischer. So wurden bei der Gewerbesteuer minus 15 Prozent im ersten Halbjahr 2009 eingenommen. Für 2009 erwartete der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Minus in den kommunalen Kassen von 2,8 Milliarden Euro. Dieses Minus erhöht sich diesen Angaben zufolge in 2010 und 2011 sprunghaft auf jährlich 12 Milliarden Euro wie Städtetagschefin Petra Roth jüngst bekannt gab. Nach ihren Angaben erhöht sich der Gesamtschuldenstand der deutschen Kommunen auf riesige 120 Milliarden. Die Pleiten, Haushaltssperren und Zwangsverwaltungen drohen für die Städte und Gemeinden zum Normalzustand zu werden.

Durch wie auch immer geartete Konsolidierungsprogramme, Einsparmaßnahmen, Gebühren- und Abgabeerhöhungen, sowie Streichungen oder gar Privatisierungen kommunaler Leistungen und Einrichtungen oder durch verschärften kommunalen Sozialabbau ist dieser Misere nicht zu entrinnen. Notwendig ist massiver Protest der Städte, Gemeinden und Kreise, um einer Zerstörung ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur und dem Privatisierungsdruck auf kommunale Einrichtungen entgegenzuwirken.

Schuld an dieser Notlage der Kommunen ist eine Politik in Berlin, die immer unverhohlener ausschließlich Kapitalinteressen bedient. So werden aber und aber Milliarden Euro Steuergelder an spekulierende Banken vergeben. Die gleichen Banken bluten mit ihren Zinsforderungen die Städte, Gemeinden und Kreise im Land aus. So werden ein zweites Mal die arbeitenden Menschen als Hauptsteuerzahler zur Kasse gebeten.

Ein weiterer Schuldiger an dieser Misere ist das Land Hessen. So fließen in diesem Jahr 318 Millionen Euro weniger in den kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2011 werden nach den Zahlen aus Wiesbaden weitere 400 Millionen Euro den Städten und Gemeinden entzogen.

Dieser Katastrophenpolitik muss Einhalt geboten werden. Ein Stopp der Zinszahlungen der Kommunen an die mit Steuergeldern alimentierten Banken ist ein erster Schritt. Notwendig ist aber eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Statt Gelder für die Banken für weitere Spekulationen zur Verfügung zu stellen, müssen diese Steuergelder in die klammen Kassen der Kommunen geleitet werden. Notwendig ist nach wie vor eine drastische Beschneidung des Rüstungs- und Kriegsetats, der Konzernsubventionen und der Ausgaben für die Geheimdienste.

Dafür müssen die Betroffenen vielfältige Aktionen organisieren, sonst ist keine Änderung der Misere zu erreichen. Jede Kommune sollte dazu ihren Beitrag leisten, und auch die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, im Interesse der Kommunen einen solchen Protest mitzutragen. Dass eine solche Herangehensweise eine nachhaltige Wirkung hat, zeigten die Aktionen von Bürgermeistern bei dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel im September 1999 und im Herbst 2003. Aufgrund der nun mehr als verschärften Situation ist jetzt ein breiterer Protest nötig. Deshalb müssen die kommunalen Parlamente und auch die Bürgerinnen und Bürger mit in diese Aktion einbezogen werden.