Stadtverordnete im Blindflug

Geheime Kommandosache Berufsschulzentrum Nord

Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer

Dienstag, 18. Mai 2010 19:30 Uhr LinksTreff Georg Fröba Landgraf-Philipps-Anlage 32 Darmstadt

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 17. Dezember 2009, das "Berufsschulzentrum Nord" mittels einer "Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP)" zu sanieren und zu erweitern. Die Firma "WMP/WEP Projektmanagement GmbH" hatte Ende 2007 für 50.000 Euro den Auftrag erhalten, ein solches Modell zu untersuchen. Die Magistratsvorlage lässt aber viele Fragen offen: So ist der enorme Unterschied der Risikokosten weder erklärt noch plausibel, außerdem wird das Insolvenzrisiko aus unerklärlichen Gründen ausgeklammert. Es ist unklar, welche "Projekte mit ähnlichem Umfang" zum Vergleich herangezogen wurden. Andere Angaben sind reichlich diffus: "Es wird erwartet, dass die Betriebskosten...". Die Original-Studie wird vom Magistrat unter Verschluß gehalten, kein Stadtverordneter konnte Einblick nehmen.

Wir wollen mit Werner Rügemer diskutieren, Möglichkeiten der Gegenwehr ausloten und über mögliche Folgen informieren.

Werner Rügemer ist ein Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität. Mit seinen Veröffentlichungen, Vorträgen, Hörfunk-Interviews und gelegentlichen Fernsehauftritten wurde er im deutschsprachigen Raum bekannt. In dem dokumentarischen Kino-Film Let's make money (Regie: Erwin Wagenhofer) erläutert er den Verkauf der Wiener Straßenbahnen im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Vertrages.