Sozialstunden für Antifaschisten

TV-Richter verurteilt linken Demonstranten

Friedberg. Der 18-jährige Antifaschist und Gewerkschafter Nico P., der sich am 7.November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt hatte, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nico war von zwei Beamten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die angaben, der Beschuldigte hätte sich dagegen zur Wehr gesetzt.

Der Richter argumentierte, die Beamten wären gezwungen gewesen, sich gegen die linken Demonstranten zur Wehr zu setzen und deshalb die Blockade aufzulösen. Setaré Radmanesch von der SDAJ Hessen erklärt dazu: "Offenbar haben Polizei und Justiz ein größeres Problem mit antifaschistischem Engagement als mit der faschistischen Hetze der NPD!"

Nach einer kurzen Verhandlung wurden sich Richter, Staatsanwältin und Jugendgerichtshilfe schnelleinig: Nico P. muss 20 Sozialstunden ableisten. "Mit diesem Urteil wird einmal mehr antifaschistisches Engagement kriminalisiert. Der Aufmarsch der NPD in Friedberg wurde von der Polizei geschützt. Antifaschistische Demonstranten sind zuerst von der Polizei verprügelt worden,

jetzt ist einer von ihnen auch noch verurteilt worden", so Setaré Radmanesch.

Als der Verteidiger, Rechtsanwalt Michael Pietsch, den Richter nach dem Grund für dieses Urteil fragte, erhielt er nur zur Antwort: "Wehret den Anfängen!" Bei dem Richter Ulrich Wetzel kann eine solche Kriminalisierung von Antifaschisten kaum verwundern: Er trat nicht nur über mehrere Jahre in der RTL-Serie "Das Strafgericht" auf, er ist auch seit über 30 Jahren Mitglied der schlagenden

Verbindung "Landsmannschaft Teutonia Würzburg". Diese Verbindung vertritt bis heute revanchistische Positionen und erkennt die heutigen Grenzen der BRD nicht an. Darüber hinaus organisierte sie Veranstaltungen mit dem rechtskonservativen Journalisten Dr. Udo Ulfkotte, der in gängigen Nazi-Blättern veröffentlicht. In einer Verhandlung gegen Antifaschisten wird dieser Richter dann auch zum Ankläger: Die Staatsanwältin meldete sich während der ganzen Verhandlung nicht ein einziges Mal zu Wort.

Nico P. jedenfalls bereut sein "Verbrechen" nicht: "20 Sozialstunden sind schon ärgerlich. Aber ich werde mich von solchen Repressionen auf keinen Fall davon abhalten lassen, auch beim nächsten Naziaufmarsch wieder zu blockieren!"

Die SDAJ Hessen fordert:

- Grundgesetz umsetzen - Naziaufmärsche und Naziorganisationen verbieten!

- Schluss mit Repressionen gegen AntifaschistInnen!