DKP-Aktionstag am 10. September

Der Mensch geht vor Profit!

Die DKP sieht mit diesem Merkel/Westerwelles Sozialkahlschlagsprogramm ihren Standpunkt bestätigt: Es geht um radikale Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung zum Vorteil für das Großkapital, von Banken und Großkonzernen.

Jetzt ist Widerstand nötig.

Die DKP ist für Einsparungen und für den Umbau - aber zu Lasten der 800.000 Millionäre und Milliardäre! Die DKP ist für die Umverteilung des Reichtums zugunsten der Beschäftigten, Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugend, des Handwerks und des Mittelstandes.

Dazu stellt die DKP Forderungen in einem 8 Punkte-Programm:

1. Umverteilung der Lasten der Krise auf Großkonzerne und Großbanken, auf Millionäre und Milliardäre, durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer und stärkere Besteuerung großer Erbschaften, höhere Spitzensteuersätze bei Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie eine Kapitalverkehrsteuer. Selbst das Steuersystem aus der Zeit Helmut Kohls brächte heute jährlich 100 Milliarden Euro mehr. Erhöhung der Massenkaufkraft vor allem durch höhere Löhne, Gehälter und Renten, mehr Arbeitslosengeld, einen Mindestlohn von 10 Euro und Erhöhung des ALG II (Hartz IV) auf 500 Euro sowie ein höheres Bafög. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

2. Weitgehende Eingriffe in die Eigentumsrechte von Großkonzernen und Großbanken. Eine Überführung der privaten Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle ist vor dem Hintergrund jüngster Erfahrungen in der Krise zwingend. Durchgesetzt werden muss eine qualifizierte Mitbestimmung der Belegschaften, Gewerkschaften, von Vertretern aus der Bevölkerung, z. B. aus Sozialorganisationen und Bewegungen. Die Mitbestimmung muss über Arbeitsplätze, Produktionsstätten, die Produktion selbst und die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne wirksam entscheiden. (Grundgesetz: Sozialpflichtigkeit des Eigentums)

3. Der Ausbau der Sozialsysteme im Interesse der Bevölkerung muss Vorrang haben. In der Sozialversicherung fordern wir die Herausbildung einer öffentlich kontrollierten mitbestimmten Bürgerversicherung. (Grundgesetz: Die Bundesrepublik ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat)

4. Erfüllung des verfassungsgemäßen Gebots, dass die Bundeswehr ausschließlich eine Verteidigungsarmee ist. Sofortiger Rückzug aller Soldaten hinter die Grenzen der BRD! Die Kosten der Rüstung und der Auslandseinsätze sind für die Bildung und Ausbildung der Jugend zu nutzen.

5. Weiterentwicklung der demokratischen Verhältnisse im Land. Immer öfter fällt die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen ohne vorherige Diskussion in der Gesellschaft. Es wird behauptet, es gäbe keine Alternativen - obwohl es sie gibt! Volksbefragungen, Volksentscheide sind Mittel, damit die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung politisch wirksam wird.

6. Bildung muss zu einer zentralen Zukunftsaufgabe werden. Das gesamte Bildungssystem muss umgebaut werden nach einem bundesweit einheitlichen Konzept, das den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über eine qualifizierte allgemeine und berufliche Bildung im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, der Auszubildenden, der Lehrenden entspricht. Das Bildungssystem muss entsprechend diesen Anforderungen qualifiziert und finanziert werden. Eliteausbildung für die bessere Verwendbarkeit zugunsten des Profits muss sofort gestoppt werden.

7. Alternativen für umweltzerstörende Energiegewinnung wie der Betrieb von Atomkraftwerken, die Ressourcenverschwendung durch erdölbasierten Individualverkehr und das Aufheizen des Klimas müssen in die gesellschaftliche Praxis umgesetzt werden. Aus linken Parteien, Umweltverbänden und Bewegungen gibt es Vorschläge, um die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu beenden. Notwendig ist die Entwicklung ökologischer Verhältnisse, die Mensch und Natur so miteinander existieren lassen, dass die Zukunft der Menschheit in einer intakten Natur gesichert werden kann.

8. Gleichberechtigung muss in allen Lebensverhältnissen durchgesetzt werden, dies gilt für alle: Von Frau und Mann, Ausländern zu Inländern und zu Migranten, für Jung und Alt. Auch die Gleichberechtigung wird seit 1949 im Grundgesetz gefordert. Realität ist jedoch eine Ellenbogengesellschaft. Notwendig ist eine Solidargesellschaft.

Am 10. September werden bundesweit DKP-Mitglieder für diese Forderungen werben. Die Gewerkschaften kündigen einen heißen Herbst an. Aktuell laufen regionale Unterschriftenaktionen, Infostände und betriebliche Aktivitäten gegen das Sparpaket, Leiharbeit, leere Gemeindekassen, die Rente mit 67 und die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die DKP ist dabei!