Mittagsversorgung kostenfrei bereitstellen

Forderung der Kreistagsfraktion Die LINKE Darmstadt-Dieburg

In einem Schreiben an die Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück nimmt die Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Bildungs- und Teilhabe-Paket Stellung und schlägt die kostenfreie Bereitstellung der Mittagsversorgung vor.

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabe-Pakets wurde im Kreistag eingebracht und ein Änderungsantrag (SPD und GRÜNE) beschlossen.

Kreistagsmitglied Arno Grieger hierzu:

"Die aktuelle Beratung auf Bundesebene zeigt, dass die Umsetzung des -nicht nur aus unserer Sicht unzureichenden- Pakets große Schwierigkeiten bereitet.

Zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht dadurch, dass die Karl-Kübel-Stiftung ihren Härtefonds zur Mittagsversorgung an hessischen Schulen zum 30. Juni 2011 beendet. So ist zu befürchten, dass nach den Sommerferien eine Reihe von bedürftigen Kindern ohne Mittagsversorgung sein werden.

Als unbürokratische Regelung schlagen wir vor, dass all jene Kinder, die bislang von der Karl-Kübel-Stiftung gefördert wurden, auch ohne neues Antragsverfahren ein kostenfreies Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabe-Paket erhalten. Die Schulen müssten lediglich die Kinder weiter melden.

Darüber hinaus sollten die Kinder aus den weiteren anspruchsberechtigten Familien ebenfalls das Mittagessen kostenfrei erhalten. Die Daten können sicher verwaltungsintern zur Verfügung gestellt werden."

Wie Grieger ergänzend betont, stünden die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Dies ergebe sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Vorlage 0138).

Abschließend heißt es in dem Schreiben an die Erste Kreisbeigeordnete:

"Mit unserem Vorschlag akzeptieren wir keineswegs das Bildungs- und Teilhabe-Paket mit den einerseits unzureichenden Sätzen und andererseits den bürokratischen Hürden. Am Beispiel der Mittagsversorgung sollte es aber möglich sein, einen wirksamen Schritt im Interesse der Kinder zu gehen."