Scheinheiligkeit

Presseerklärung der Stadtverordnetenfraktion Die LINKE Darmstadt

Zur Berichterstattung über die Haushaltsklausur des hauptamtlichen Magistrats erklärt die Stadtverordnetenfraktion der LINKEN Darmstadt:

Die Scheinheiligkeit der Grünen ist kaum noch zu überbieten. Es wird so getan, als ob die finanzielle Situation der Stadt nicht bekannt ist. Zudem wird das Ansteigen der Kassenkredite als Überraschung und neue Erkenntnis dargestellt. Nur mal zu Erinnerung: Die Grünen waren jahrelang Teil der Stadtregierung, unsere Anträge auf Begrenzung der Kassenkredite wurden immer einmütig abgelehnt.

Nicht nachvollziehbar ist, dass Grün-Schwarz sich angesichts der Haushaltslage gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer entschieden hat. Anscheinend wird eine zusätzliche finanzielle Belastung von Gewerbetreibenden und Unternehmen befürchtet (Schellenberg: falsches Signal an die Wirtschaft).

Solche Befürchtungen sind im Wesentlichen unbegründet. Durch die Steuerrechtsänderungen zum 1. Januar 2008 sind die Freibeträge bei der Berechnung der Gewerbesteuer zum Teil erheblich gestiegen. Gewerbesteuer zahlen ohnehin nur die Gewerbetreibenden und Unternehmen, deren Gewinn über 24.500 Euro im Jahr liegt. Einzelunternehmen (Händler, Handwerker und Kleinunternehmer) können die Gewerbesteuer zudem vollständig mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Sie wären somit von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes überhaupt nicht betroffen, denn sie zahlen im Gegenzug weniger Einkommenssteuer.

Auch für Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Aktiengesellschaften würde eine Anhebung der Gewerbesteuer keine unzumutbaren Mehrbelastungen zur Folge haben. Für diese Unternehmen wurde in den letzten Jahren die Körperschaftssteuer schrittweise von 35 Prozent auf 25 Prozent und letztlich auf 15 Prozent reduziert. Der Bundesgesetzgeber wollte so den Kommunen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ermöglichen, damit diese ihre Einnahmen stabilisieren könnten.

Die Kommunen haben nur einen relativ geringen eigenen Spielraum, ihre Einnahmen zu verbessern. Die Steuermehreinnahmen durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würden vollständig der Stadt zugute kommen, eine Anrechnung auf die Landeszuweisungen erfolgt nämlich nicht. Darmstadt hat unter den fünf hessischen Großstädten den niedrigsten Hebesatz. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sollten einen offenen Dialog über eine Anhebung der Gewerbesteuer führen, statt Befürchtungen vorzuschieben, die in der Sache unbegründet sind.