DKP-Bildungsthema

Imperialistischer Staat und Demokratie

Wir haben mit "dem Staat" und der "bürgerlichen Demokratie" täglich zu tun - privat, im Beruf, in der politischen Arbeit. Mit einem Staat, dessen Entscheidungen und Maßnahmen ständig - direkt oder vermittelt - tief eingreifen in das Leben der Menschen.

Arbeiterklasse und kommunistischer Partei können auch heute die Bedingungen des eigenen Kampfes nicht gleichgültig sein.

Die Problematik ist jedoch umfassend und kann im Rahmen dieses Bildungsthemas gewiss nicht erschöpfend behandelt werden. Wir wollen uns deshalb auf die Behandlung folgender Fragen konzentrieren:

Was ist, wie entstand "der Staat"?

Worin unterscheidet sich der kapitalistische Staat von seinen Vorgängern?

Was ist neu am heutigen Staat? - Die Entstehung des staatsmonopolistischen Kapitalismus und neuer internationaler politischer und supranationaler Strukturen der Kapitalherrschaft.

Demokratie unter der Herrschaft des Kapitals: Nur ein Schlagwort und unwichtig für die Gegenkräfte?

Die Untersuchungen von Karl Marx und Friedrich Engels gehörten zu jenen, die in der Frage der Entstehung des Staates einen entscheidenden wissenschaftlichen Durchbruch brachten. Herausragende Bedeutung hatte in diesem Zusammenhang Friedrich Engels "Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats". (MEW, Bd.21)

Beim Übergang zum Kapitalismus erforderte die Warenproduktion immer mehr eine freie Warenzirkulation auf möglichst großen und sicheren Märkten. Nationale Märkte wurden nötig, die durch staatliche Maßnahmen abgesichert werden mussten. Der innere Markt wurde zunächst zur Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf denen die bürgerliche Nation basierte.

Formal kam es mit der Entstehung kapitalistischer Staaten zugleich erstmals zur Trennung von politischer und ökonomischer Macht: Die ökonomisch herrschende Klasse schien und scheint "nicht (unmittelbar) an der Regierung", nicht an der Politik "beteiligt". Sie handelte und handelt über "politische Stellvertreter" in Parteien, über "Sachverständige", Verbände und vermittels Lobbyarbeit. Der Staat erscheint deshalb - oberflächlich gesehen - als "selbstständig", über den Klassen stehend und "neutral". Er bleibt jedoch Instrument der herrschenden Klasse und Feld der Klassenauseinandersetzung.

Der Staat stellt die repressiven Mittel zur Durchsetzung der Kapitalinteressen zur Verfügung und setzt sie ein, um Widerstand zu unterdrücken. Die Funktion des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich."

Demokratie bedeutet übersetzt "Volksherrschaft". Diese Herrschaftsform war im alten Griechenland gegenüber den Despotien der frühen Klassengesellschaft ein Fortschritt. Jedoch schon die ersten "Demokratien" verweigerten ihre Rechte zumindest Staatsfremden und vor allem Sklaven.

Auch in bürgerlichen "Demokratien" wurden in der Vergangenheit und werden auch heute Grundrechte der Menschen eingeschränkt oder beseitigt. Und auch "Demokratien" führten und führen Eroberungskriege.

Die Beantwortung der Frage, was an "Demokratie", an bürgerlichen und sozialen Rechten sowie Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen, denn eigentlich durchgesetzt werden kann, hing schon immer von den realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und damit auch von entsprechenden gesellschaftlichen Gegenbewegungen ab. Soziale und demokratische Verbesserungen wie die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, die formale Gleichstellung der Frau usw. konnten sowohl früher als auch in der kapitalistischen Gesellschaft heute - selbst in "Demokratien", die bessere Kampfmöglichkeiten und mehr Rechte zur Gegenwehr boten und bieten - durch die Ausgebeuteten, Unterdrückten und Ausgegrenzten meist nur durch entschiedenen Widerstand und Kampf erreicht werden. Selten gab es durch die Herrschenden aufgrund des bestehenden Kräfteverhältnisses Zugeständnisse: So in Westeuropa und der Bundesrepublik Deutschland angesichts der Herausforderungen der Systemkonkurrenz durch den Sozialismus nach 1945.

Wir wollen uns auf unserer Mitgliederversammlung im September näher mit der Frage unseres Staatsverständnisses, unserem Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen beschäftigen. Gäste sind wie immer gerne gesehen.