Tarifrunden 2011

Keine Trendwende

Wer in den vergangenen Monaten den Wirtschaftsteil seiner Tageszeitung mal überflogen hat, dem sind zwei interessante Meldungen sicher aufgefallen. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" hat sich der FDP-Minister Brüderle für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. "Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich", sagte er.

Die zweite Meldung, die auffiel, war eine Mitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Dort wurde festgestellt, dass mit den Tariferhöhungen im ersten Halbjahr 2011 allenfalls eine knappe tarifliche Reallohnsicherung erreicht wurde. Die Erhöhungsrate der in Kraft getretenen Abschlüsse liegt nominal bei 2,9 Prozent, doch wegen der teilweise langen Laufzeiten ist die jahresbezogene Steigerung deutlich niedriger und landet bei bescheidenen 2 Prozent.

Ein kleiner Überblick

Die Forderungen der Gewerkschaften bewegten sich in der diesjährigen Tarifrunde überwiegend zwischen 5 und 7 Prozent. Interessant ist, dass in einigen Bereichen auch Mindest-, Sockel- und Festbeträge gefordert wurden.

Im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen und Berlin) erfolgte ein Tarifabschluss am 10.3.2011. Für die Monate Januar bis März wurde eine Pauschale von insgesamt 360 ¤ vereinbart. Darauf folgte eine tarifliche Entgelterhöhung von 1,5 Prozent ab dem 1.4.2011 und eine Stufenerhöhung von 1,9 Prozent zuzüglich 17 ¤ Sockelbetrag ab dem 1.1.2012. Die Laufzeit reicht bis Ende 2012. Einen vergleichbaren Abschluss erzielte ver.di am 5.4.2011 für das Land Hessen. Bei der Deutschen Telekom AG und den ausgegliederten Servicegesellschaften wurde ein Abschluss von 3,15 Prozent mit einer Laufzeit von 13 Monaten erzielt. Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden und bundesweiten Warnstreiks kam dieser Abschluss erst in der Schlichtung zustande. Bei der Volkswagen AG erzielte die IG Metall am 8.2.2011 vor dem Hintergrund hervorragender Geschäftszahlen eine Tariferhöhung von 3,2 Prozent bei einer Laufzeit bis Ende Mai 2012. In der Textil- und Bekleidungsindustrie Westdeutschland sieht der Abschluss vom 21.2.2011 nach zwei Nullmonaten eine Pauschalzahlung von 250 ¤ für Mai bis September vor, gefolgt von einer Tarifanhebung um 3,6 Prozent ab 1.10.2011 bis Ende Oktober 2012. Für das Hotel- und Gaststättengewerbe Baden-Württemberg erreichte die Gewerkschaft NGG am 23.2.2011 nach drei Nullmonaten eine Tarifsteigerung von 2,9 Prozent ab 1.4.2011 und weitere 2,4 Prozent ab 1.7.2012. Der Abschluss in der chemischen Industrie sieht nach einem Nullmonat eine Tarifanhebung von 4,1 Prozent für jeweils 14 Monate vor. Im Bauhauptgewerbe verständigten sich die Tarifparteien erst nach einer Schlichtung auf einen Abschluss: Die Tarifvergütungen werden im Westen und in Berlin nach einem Nullmonat um 3,0 Prozent ab 1.5.2011 erhöht, ab 1.6.2012 gibt es eine Stufenerhöhung von 2,3 Prozent. Im Osten gibt es nach 2 Nullmonaten etwas stärkere Erhöhungen. Die Tarifverträge laufen insgesamt 24 Monate. Im Einzelhandel erreichte die ver.di einen ersten regionalen Abschluss für den Tarifbezirk Baden-Württemberg: Er sieht nach 2 Nullmonaten Tarifsteigerungen von 3,0 Prozent ab Juni 2011 und weiteren 2,0 Prozent ab Juni 2012 bei einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten vor.

Erfolge gibt es nicht geschenkt

In fast allen Tarifrunden ging es um den Erhalt von ehemals Erkämpftem oder die Abwehr von Verschlechterungen. Selbst verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind eben keine Garantie für eine Trendwende in den Tarifrunden. Bei der Bewertung der Abschlüsse, so kritisch man sie auch sehen kann und muss, bleibt aber festzustellen: Ohne gewerkschaftliche Aktionen, Warnstreiks bis hin zu Streiks wären auch sie nicht möglich gewesen.

Der Druck auf die Beschäftigten durch die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und Leih- und Zeitarbeit ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Zugenommen hat auch die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die Tarifrunden als reine Rituale verstehen. Forderung, Angebot, Abschluss in der Mitte. Dies zeigt sich dann auch in der Beteiligung an Aktionen wie Warnstreiks oder Streiks. Obwohl es sicherlich große regionale und branchenspezifische Unterschiede gibt: die Mobilisierung der Beschäftigten wird zunehmend schwieriger. In diesem Zusammenhang sollte man auch mit einer gerade unter Linken weit verbreiteten Mär brechen: Die Mär von den bremsenden Gewerkschaftsführungen und der Basis, die zur Aktion drängt. Es gibt aber auf allen Ebenen Gewerkschafter, die sozialpartnerschaftliche Illusionen pflegen.

Unsere derzeitige Gewerkschaftsstruktur mit dem DGB als Dachverband und den verschiedenen Einzelgewerkschaften macht eine dringend notwendige gemeinsame Tarifpolitik schwierig. Nach wie vor betreibt jede Einzelgewerkschaft ihre eigene Tarifarbeit. Es findet kaum eine Koordination der Tarifrunden und was noch wichtiger wäre, der gleichzeitig stattfindenden Aktionen, statt. Selbst die Gewerkschaft ver.di, als Zusammenschluss ehemaliger Einzelgewerkschaften, ist da noch nicht wirklich weiter. Obwohl es zarte Ansätze einer fachbereichsübergreifenden Tarifarbeit gibt, finden Tarifrunden oftmals nur im eigenen Fachbereich statt.

Perspektive

Zunächst einmal kommt man um die aktive Mitarbeit in den Gewerkschaften nicht herum. Klassenbewusstsein bildet sich nicht durch ein gutes Flugblatt, sondern nur in der gemeinsamen Aktion im Betrieb. Deshalb kann es nur heißen: Hinein in die Gewerkschaften, in die Vertrauensleutekörper - mit allem was wir zu bieten haben. Um zu stärkeren, durchsetzungsfähigen Gewerkschaften zu kommen braucht es keinen Beschluss, sondern die systematische, kontinuierliche Arbeit im Betrieb.

Rainer Keil