Statt "Bürgerhaushalte" im Sparrausch

Verursacher und Profiteure der Krise müssen zahlen!

In vielen hessischen Kommunen sind zurzeit "Bürgerversammlungen" und "Bürgerhaushalte" angesagt. Nichts gegen eine wirkliche demokratische Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, aber wenn diese Beteiligung vorrangig das Ziel hat die Kommunen kaputtzusparen und die Bürger als Sparkommissare zu missbrauchen, wird die eigentliche politische Zielsetzung deutlich: Den diversen "Schuldenbremsen" soll ein demokratisches Deckmäntelchen übergestülpt werden.

In unserem reichen Land wird immer mehr sozial Errungenes zur Disposition gestellt, weil für Soziales und dringend notwendige infrastrukturelle Maßnahmen angeblich kein Geld mehr da ist. Die Regierenden in Wiesbaden (wie in Berlin) berufen sich dabei im Gleichklang mit Unternehmerverbänden auf ein angebliches "Diktat der leeren Kassen". Die Mehrheit der Bevölkerung wird weiter belastet.

Wie wenig leer die Staatskassen indessen sind, zeigt sich, wenn marode Banken und Konzerne auf Verlangen prompt Zusagen in Milliardenhöhe erhalten und für immer mehr ausländische Kriegseinsätze Geld stets vorhanden ist.

Damit ist klar:

Die Ursache der Finanznot öffentlicher Haushalte liegt keineswegs in der behaupteten "Anspruchsinflation" der Bürger, in einem nicht mehr finanzierbaren Sozialsystem oder in zu teuren, aufgeblähten öffentlichen Verwaltungen. Die meisten Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt.

Hauptursache leerer Kassen sind Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Großkonzerne und Banken. Alles, was dem großen Kapital so reichlich gegeben wird, fehlt zwangsläufig in den öffentlichen Kassen. Dies gilt für Bund, Länder und vor allem für Städte und Gemeinden. Die direkte Folge dieses Einnahmedefizits ist der Zwang, sich das nötige Geld bei Banken zu beschaffen. Das hat in den letzten Jahren zu kaum mehr tragbaren Tilgungs- und Zinsbelastungen der Kommunen geführt. Hier existiert in der Tat ein "Diktat der leeren Kassen"! Wann einige Städte den Offenbarungseid leisten müssen, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Für notwendige infrastrukturelle und soziale Maßnahmen sind unter diesen Umständen schon jetzt nicht mehr die Mittel ausreichend vorhanden. Betroffen ist die gesamte Bevölkerung mit Ausnahme weniger Superreicher.

Geld ist genug da, wenn es unter öffentlicher Kontrolle verwaltet und richtig verteilt wird. Sämtliche von der Landesregierung durchgeführten Kürzungen und Streichungen von sozialen Leistungen müssen zurückgenommen werden.

Massenbelastungen der Bevölkerung, Stellenabbau in den Verwaltungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums sind kein Ausweg aus der Misere der öffentlichen Haushalte. Die Superreichen, die 0,2% der Bevölkerung, die weit über ein Drittel des Geldvermögens besitzen, Banken und Konzerne sollen zahlen.

Daher schlägt die DKP Hessen vor:

Zur Behebung der Finanznot von Städten und Gemeinden sofortige Einstellung der Zinszahlungen der Kommunen an die Großbanken und vollständigen Schuldenerlass.

Zurücknahme der Gewinnsteuersenkungen.

Abschöpfung von Spekulationsgewinnen zugunsten der öffentlichen Haushalte.

Kreditvergabe öffentlicher Mittel an Großunternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen nur mit Rechenschaftslegung und öffentlicher Kontrolle, unter Mitwirkung der Gewerkschaften.

Radikale Kürzung der Rüstungsausgaben entsprechend den Geboten der hessischen Verfassung.

Überführung von Großbanken und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle