NPD und alle faschistischen Organisationen verbieten

Soziale und politische Ursachen für Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen!

Großkonzerne, Rüstungsindustrie und Banken treiben, die Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung egoistisch und aggressiv voran, wie dies auch in der aktuellen EU- und EuroKrise deutlich wird. Dabei können sie sich auf ihre Sachwalter in der Politik verlassen. Ohne Skrupel erweitern und verfestigen sie damit auch den Boden für neonazistische Umtriebe. Denn wo Armut und Elend zunehmen und Perspektivlosigkeit herrscht, wächst die Anfälligkeit für braune Parolen, wobei ausländische Kollegen oder Asylsuchende leicht fälschlich als Schuldige der Misere hingestellt werden. Organisationen und Vereine in der Tradition faschistischer Politik, wie NPD, sogenannte "freie Kameradschaften" etc. haben nach der hessischen Landesverfassung und dem Grundgesetz kein Existenzrecht. Wer sie dennoch immer weiter duldet und deren Aktivitäten bei Gelegenheit sogar augenzwinkernd nutzt, der ist mitschuldig auch an der bedrohlichen Zunahme neonazistischen Terrors.

Die DKP Hessen setzt sich ein für:

- Das Verbot der NPD wie aller neonazistischen Gruppierungen und die Unterbindung jeglicher neofaschistischen Aktivität.

- Neonazistische Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen dürfen in keiner Gemeinde mehr erlaubt und Polizeischutz schon gar nicht gewährt werden.

- Demokratische Aktionskreise, die über Neofaschismus informieren und aufklären sowie Widerstand organisieren, sind zu fördern, kraftvoll zu unterstützen und mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu versorgen. Das gilt insbesondere für solche Arbeit an Schulen und in Jugendorganisationen.