Frankreich - Arbeitslose wehren sich

Plötzlich und ganz unerwarteterweise gab es in Frankreich erneut eine öffentlichkeitswirksame soziale Bewegung. Am 11. Dezember hatten Arbeitslosengruppen in Marseille und anderen Städten im Departement Rhone-Mündung die ersten örtlichen Büros der Arbeitslosenversicherung besetzt. Und vier Wochen später hatten die demonstrativen Aktionen eher zu- als abgenommen und sich von Südfrankreich über Paris bis in nordfranzösischen Städte über das ganze Land ausgedehnt.

Zunächst ging es mitten im Vorweihnachtstrubel, während viele mit Geschenkekaufen und Familienfestvorbereitungen beschäftigt waren, um die Forderung nach Zahlung einer "Weihnachtsprämie" von 3000 F. (etwa 900 DM) für alle Arbeitslosen, die sonst von der allgemeinen Festfreude ausgeschlossen seien. Dann rückte aber neben der nach wie vor erhobenen Forderung nach einer Jahresendprämie an die Arbeitslosen mehr auch das Verlangen nach einer allgemeinen Erhöhung der Sozialminimumsätze in den Mittelpunkt.

Neben den demonstrativen Besetzung von Büros der Arbeitslosenversicherung und anderer Sozialeinrichtungen, teilweise nur für einige Stunden, teilweise aber auch als "Dauerbesetzung" über Tage und Wochen, wurden vielfältige andere Demonstrationsformen praktiziert: Besetzung von Bahnhöfen oder Autobahnzahlstellen (mit kostenloser Durchfahrt für die Autofahrer), kurzzeitige Blockierung das Bahn- oder Straßenverkehrs, verbunden mit entsprechenden Erklärungen an die örtliche, regionale und zentrale Presse, Demonstrationen vor dem Sitz des Unternehmerverbands, vor der Zentrale der Arbeitslosenversicherung, vor den Präfekturen der Bezirke usw.

Am 2. Januar empfingen erstmals seit Jahren zwei Minister, nämlich der kommunistische Verkehrsminister Gayssot und die sozialistische Arbeitsministerin Aubry, Vertreter der verschiedenen Arbeitslosenorganisationen zu einem offiziellen Gespräch. In dessen Verlauf wurde angekündigt, daß die Regierung eine spezielle Verbilligung von Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Arbeitslose im Großraum Paris durch die Einführung eines Gutscheinsystems beabsichtigt, wobei die Ausgabe der Gutscheine über die Arbeitslosenorganisationen erfolgen soll. Parallel dazu kündigte Frau Aubry auch eine Aufstockung der Mittel der Arbeitslosenversicherung um 500 Millionen Francs (etwa 150 Mio. DM) aus dem Staatshaushalt an, um damit im vergangenen Jahr eingeführte Kürzungen rückgängig zu machen.

Kennzeichnend für die Bewegung ist, daß sie in den einzelnen Orten von den verschiedenen Arbeitslosenvereinigungen gemeinsam getragen wird, wobei Form und Dauer der Aktionen jeweils in Vollversammlungen der Beteiligten vor Ort immer wieder neu beschlossen werden. Außerdem hat sich eine überraschend breite Zustimmung zu den Aktionen und ein verbreitetes Gefühl der Solidarität mit den Betroffenen in der Öffentlichkeit entwickelt.

Allerdings sind im Zusammenhang mit den Arbeitslosenaktionen auch deutliche Meinungsverschiedenheiten in der regierenden Linkskoalition zutage getreten. Während Kommunisten, Grüne und Linkssozialisten die Bewegung der Arbeitslosen unterstützten und die Berechtigung ihrer Forderungen hervorhoben, wurde aus sozialistischen Regierungskreisen die Zahlung der geforderten Jahresendprämie bisher strikt abgelehnt und auch gegen die "illegalen Bürobesetzungen" Front gemacht.

FKP-Sekretär Robert Hue betonte in einer Stellungnahme, daß die bisherigen Maßnahmen der Regierung auf diesem Gebiet, besonders die Freigabe der angekündigten 500 Millionen Francs, "in die richtige Richtung" gehen und zu begrüßen seien, jedoch auch ohne Zögern positiv auf die Forderung der Arbeitslosen nach einer Jahresendprämie eingegangen werden müsse.