Aus der Regierungserklärung Dr. Helmut Kohls am 13.10.1982:

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Koalition beginnt ihre Arbeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der Koalition)

Diese Krise hat das Vertrauen vieler Menschen, vieler Mitbürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert.

(Zurufe von der Opposition)

Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

(Beifall bei der Koalition)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Stunde hat unser Volk ein Recht auf Wahrheit,

(Lachen bei der Opposition, Beifall bei der Koalition)

die Wahrheit über das, was getan worden ist, und die Wahrheit über das, was getan werden muß. Wie ist die Lage der Bundesrepublik Deutschland? Wir erleben zur Zeit eine Arbeitslosigkeit, die schlimmer ist, als jene in den Jahren des Wiederaufbaus. Fast jeder vierzehnte (1) Erwerbstätige in der Bundesrepublik ist arbeitslos. Im Winter können fast 2,5 Millionen (2) Menschen arbeitslos sein. Noch mehr Mitbürger bangen um ihren Arbeitsplatz.

Gleichzeitig erhöhten sich die Abgabenbelastungen so sehr, da heute ein Facharbeiter in der Bundesrepublik von jeder zusätzlich verdienten Mark rund sechzig Pfennig (3) an öffentliche Kassen abliefern muß. Aber, meine Damen und Herren, auch dies reichte nicht aus; der Staat hat sich dennoch in höherem Maße verschuldet So - und das weiß jeder - kann kein Wachstum entstehen.

Die Wachstums- und Beschäftigungskrise, meine Damen und Herren, hat zugleich in aller Deutlichkeit die Finanzkrise unseres Staates offengelegt. Der erste Kassensturz, den die neue Bundesregierung in diesen wenigen Tagen vornehmen mußte, hat eine noch wesentlich kritischere Lage der Staatsfinanzen offenbart. Diese Eröffnungsbilanz ist bestürzend: Ende dieses Jahres wird sich der Schuldenstand des Bundes auf über dreihundert Milliarden Mark (4); bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen auf über sechshundert Milliarden Mark (5); mit Bahn und Post zusammenaddiert auf rund siebenhundert Milliarden Mark (6). Täglich, das heißt jeden Tag, alle 365 Tage des Jahres,

(Lachen bei der Opposition)

muß sich die öffentliche Hand zusätzlich mit über zweihundert Millionen Mark (7) verschulden

(Zurufe von der Opposition, ein Abgeordneter der Koalition: Da lachen die noch!)

Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, da Sie unruhig sind. Aber ich kann nicht verstehen, da Sie bei dieser Bilanz nach 13 Jahren (8) lachen können!

(Lebhafter Beifall bei der Koalition)

Meine Damen und Herren, wie konnte es soweit kommen? Zunächst ist sicher richtig: Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in weiten Teilen der Welt in einer tiefgreifenden Strukturkrise.

(Abgeordneter der Opposition: Hört! Hört!)

Der Verweis auf das Ausland darf aber nicht den Blick verstellen auf unsere hausgemachten Probleme.

(Beifall bei der Koalition)

Dies, meine Damen und Herren, ist die Lage. Dies ist auch der Grund dafür, da wir jetzt die Regierung übernommen haben; weil wir nicht verantworten wollen, da aus der Talfahrt ein Absturz wird.

(Lebhafter Beifall bei der Koalition)

Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Wirtschafts- und eine neue Gesellschaftspolitik (9).

(Zurufe von der Opposition)

Aus den stenografischen Berichten des Deutschen Bundestages über die Regierungserklärung Dr. Helmut Kohls am 13.10.1982.

1. 1998 ist im früheren Bundesgebiet jeder Zehnte arbeitslos, in den neuen Bundesländern jeder fünfte; insgesamt jeder Achte.
2. Im nächsten Winter werden fünf Millionen arbeitslos sein.
3. Heute sind es bereits 86 Pfennig.
4. Ende 1997 betrug der Schuldenstand des Bundes 904 Milliarden Mark.
5. Bei Bund, Ländern und Gemeinden waren es Ende 1997 1710 Milliarden Mark.
6. Am 27.9.1997, 8 Uhr, zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler die gesamte Staatsverschuldung mit 2.304.077.091.200 (2304 Milliarden) DM an.
7. Heute sind es täglich 277 Millionen.
8. Bei der Bilanz von 16 Jahren Kohlregierung ist den meisten das Lachen vergangen.
9. Auch heute brauchen wir eine wirklich neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik