Kosovo und die NATO

Neue Vorkriegszeit?

Europa ist dank der NATO zum Faustrecht in den zwischenstaatlichen Beziehungen zurückgekehrt. USA-Administration und Pentagon erklärten die Pax americana zur "Friedens- und Sicherheits"-Doktrin auch für unseren Kontinent. So sieht also die "Rückkehr zur Normalität" aus, von der Ex-Außenminister Kinkel 1993 in der FAZ sprach. Es gelte "in der Welt eine Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht". Ex-Kanzler Kohl erklärte 1991: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten."

Auf den Müll mit Völkerrecht und UNO-Charta.

So bewährt sich die "neue NATO" - rechtzeitig zu ihrem 50-jährigen Jubiläum - als Interventionsbündnis auf dem Balkan. Die Militarisierung der internationalen Beziehungen hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Ausgerechnet eine rosa-grüne Bundesregierung kann 10 Jahre nach dem Kalten Krieg und 54 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Vollzug melden, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Kriegsminister Scharping ließ vorfristig zum 58. Jahrestag der Bombardierung Belgrads durch die faschistische Luftwaffe wieder deutsche Kampfflugzeuge mit dem Eisernen Kreuz am Rumpf ihre todbringende Last über der jugoslawischen Hauptstadt abkippen. Deutschlands "Rückkehr zur Normalität" in der internationalen Arena, von der Kohl-Regierung Anfang der neunziger Jahre verkündet, ist von Schröders Kabinett durch die Beteiligung an den militaristischen Gewaltakten gegen einen souveränen Staat vollzogen. "Serbien muss sterbien" — die reaktionäre Traditionslinie des deutschen Imperialismus und Militarismus wird revitalisiert.

Und diese Schande für dieses Land vollzieht sich, nach Schröder, "in Übereinstimmung mit dem Willen der großen Mehrheit des deutschen Volkes"?

Der Aufschwung, die Konjunktur für die Rüstungsschmieden ist garantiert. Der NATO-Krieg, der Clinton und Schröder zufolge aus "humanitären Gründen" erforderlich geworden sei, erweist sich als Rieseninvestition der Steuerzahler jener Staaten, die als Spitzenreiter des internationalen Waffenexports fungieren.

Hunderte Millionen Dollar kostete jeder Tag der völkerrechtswidrigen NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Allein für den über Serbien abgeschossenen Tarnkappenbomber hatten die US-Amerikaner zwei Milliarden Dollar blechen müssen.

Dafür schafft sich die USA-Administration mit ihrem Krieg in Europa die Start-2-Verhandlungen vom Hals uns lässt den KSZE-Vertrag zur Makulatur werden.

Nicht zuletzt dienen die NATO-"Schläge" gegen Jugoslawien erklärtermaßen der Erprobung des US-Kriegsmaterials — vor allem des "B2-Bombers" der weiterentwickelten Cruise-Missiles und der neuen Abstandswaffen, die nun im scharfen Schuss getestet werden.

Was schert es schon die NATO-Militärs, wenn zur Bilanz dieses Geschäfts der Tod unzähliger Menschen gehört.

Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien leitet das Ende der Nachkriegsordnung ein. Fünfeinhalb Jahrzehnte lebten die Europäer in Frieden. Mit dem neuen Krieg auf unserem Kontinent ist die Stabilität der europäischen Sicherheit ernsthaft in Frage gestellt

Russland wird von Jahr zu Jahr mehr gedemütigt — angefangen mit der Entfernung seiner Truppen von deutschem Territorium über das Vorrücken der NATO gen Osten im Rahmen von deren Osterweiterung, bis hin zur Negation seines Vetos gegen das Washingtoner NATO-Balkan-Abenteuer.

Die Zukunft Europas ist im Übergang zum neuen Jahrhundert unberechenbar geworden. Das zu Ende gehende Jahrhundert endet, wie es begann: mit Krieg, mit "Neuordnung". Jugoslawien ist heute das letzte europäische Land, das sich der neoliberalen "Neuordnung" entzog.

Markiert die NATO-Aggression den Beginn einer neuen Vorkriegszeit?