Das Schröder-Eichel-Duo und die neuen Steuerpläne

Spekulanten können jubeln - kleine Leute werden abgezockt

Der sozialdemokratische Finanzminister Eichel hat zum Jahresbeginn Milliarden- Steuer-Geschenke verteilt. Nicht an die Normalbürger, sondern an die Börsenspekulanten und an die Banken.

Danach werden Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an einer anderen Aktiengesellschaft nicht mehr steuerpflichtig sein. Und der Spekulationsgewinn an der Börse, wenn er innerhalb eines Jahres erzielt wird, wird nur noch zu 50 Prozent versteuert, nach einem Jahr ist er ohnehin steuerfrei. Die "Rheinische Post" vom 4. Januar schreibt dazu:

"War Rot-Grün nicht angetreten, um die Arbeit billiger zu machen, im Schweiße des Angesichts erworbenes Einkommen zu entlasten, mühelose Gewinne aus Kapitalvermögen aber zu belasten? Nun tut Eichel das Gegenteil. Er belohnt es, einfach nur Kapital zu besitzen. Wenn die Deutsche Bank demnach Daimler-Aktien, die sie 40 Jahre lang in der Schublade liegen ließ, mit 10 000 Prozent Gewinn verkauft, zahlt sie keine Steuern. Klar, dass die Deutsche Bank, ja die ganze Börse sich freut."

Es sind gerade mal fünf Wochen vergangen, als der Bundeskanzler Schröder auf dem SPD-Parteitag die Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Vermögenssteuer ablehnte und dafür über eine nebulöse Erbschaftssteuer faselte. Die damals von Schröder ruhig gestellten Kritiker in Sachen sozialer Gerechtigkeit, insbesondere aus den Reihen der Gewerkschaften, haben jetzt allen Grund, ihre Forderungen für die Tarifrunde 2000 deutlich auf den Tisch zu legen.

Während sich hierzulande die kritischen Sozialdemokraten und Jungsozialisten nach dem jüngsten Eichel-Coup an den Kopf fassen und danach fragen, worin denn noch der Unterschied zum kapitalfreundlichen Kohlregime besteht, loben die Banken, die Industrie- und Wirtschaftsverbände den "vernünftigen Kurs" der Regierung. "Ein unverhofftes Weihnachtsgeschenk" nannte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, den Eichelplan. Selbst die CDU will auf eigene Steuervorschläge verzichten und bietet dem Schröder-Eichel-Duo eine Zusammenarbeit in der Steuerreform an.

Der bündnisgrüne Partner Eichels, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Müller, kommentierte den Eichelplan mit diesen Worten:

"Wenn breite Bevölkerungsschichten davon profitieren (!), ist ein wohlverstandenes, langfristiges Shareholder-Value-Denken okay!" Und aus dem Mutterland des Shareholder-Value-Denkens, aus den USA, kommt diese Stimme des "Wall Street Journal": "In Deutschland zieht endlich ein Hauch von Reaganomics ein." Gemeint ist jene neoliberale Lehre, die der US-Präsident Reagan in den achtziger Jahren propagierte.

Für die Deutschen bescherte diese Regierung noch eine zweite Neujahrsüberraschung: Sie ist an allen Tankstellen abzulesen. Die Benzin- und Dieselpreis-Abzockerei. Sowohl die Bundesregierung mit der sogenannten Öko-Steuer als auch die Erdölkonzerne schlagen gemeinsam zu. Und das sieht für einen auf das Auto angewiesenen Arbeiter oder Rentner so aus: Bei einer jährlichen Fahrleistung von 10 000 km zahlt er bei einem Verbrauch von 10 Litern 400 DM drauf, bei 20 000 km 800 DM und bei 30 000 km 1 200 DM. Von Januar 1999 bis Januar 2000 hat sich der Benzinpreis um 40 Pfennig je Liter verteuert!

Kein Wunder, dass in den Gewerkschaften die Stimmen zunehmen, die eine deutliche Reallohnsteigerung fordern und auf das dumme Geschwätz in dem sogenannten "Bündnis für Arbeit" verzichten wollen.