Bundesetat 2001

Neuverschuldung von 46 Milliarden

Der oberste Sparkommissar der Bundesregierung, Finanzminister Eichel hat den Etatentwurf für 2001 durchs Kabinett gebracht.

Und siehe da, trotz steigender Konjunkturdaten und damit verbundener Steuermehreinnahmen, dicke Schönheitsfehler im Etat.

Während 1999 der Gesamtetat 482,8 Milliarden betrug und er für das jetzt laufende Jahr 478,8 Mrd. beträgt, soll er für 2001 auf 478,7 Mrd. "Gekürzt" werden! Eine tolle Leistung. Das gleiche Bild bei der Neuverschuldung, der Nettokreditaufnahme. Beträgt die Neuverschuldung in diesem Jahr 49,5 Mrd. so soll sie im kommenden Jahr 46,1 Mrd. betragen. Also um die "Rekordsumme" von 3,4 Mrd. gesenkt!

Am Rüstungsetat wird nicht gekürzt, sondern er wird um 2 Mrd. auf 46,8 Mrd erhöht. Die Bundesschuld, also die Steuermittel für die Zinsen an die Großbanken, beträgt mittlerweile 86,8 Mrd.! Nach dem Etat für Arbeit und Soziales der zweithöchste Etatposten.