Polizeistaatsgesetz in Hessen

Die schwarz-gelbe Law and Order-Koalition in Hessen hat ein neues Polizeigesetz durch den Landtag beschließen lassen, ein verschärftes Polizeigesetz versteht sich. Damit hat Hessen das mit Abstand repressivste Polizeigesetz in der ganzen Bundesrepublik.

In Zukunft dürfen in Hessen Straßen und Autobahnen für "eine verdachtsunabhängige Kontrolle" abgesperrt und die Bürger "kontrolliert" werden. "Wir brauchen diese Schleierfahndung, um der grenzüberschreitenden Kriminalität etwas entgegensetzen zu können", sagte der hessische Innenminister Bouffier (CDU), ein Scharfmacher aus dem Hause Kanther.

Das neue Gesetz verlangt zudem von den Kommunen, sogenannte "Präventionsräte" zu bilden, in denen sich Kommunalpolitiker und Polizei regelmäßig über Sicherheitsfragen austauschen sollen. Natürlich kann jetzt auch die Video-Überwachung von Straßen und Plätzen von der örtlichen Polizei einfach angeordnet werden. Zwei Monate lang sollen die aufgezeichneten Filme zur Auswertung gelagert werden können.

"Gewaltbereite Demonstranten" können jetzt in Hessen für sechs Tage in Vorbeugehaft genommen werden. Wer in diesen "Unterbringungsgewahrsam" kommt, entscheiden die lokalen Polizeibehörden.

Die grundgesetzwidrigen Inhalte des neuen hessischen Polizeigesetzes fanden bei der ansonsten sich doch so für die "freiheitlichen Bürgerrechte" einsetzenden FDP volle Zustimmung. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU), selber in Verfassungsbrüche verwickelt, und die gesamte CDU-Spitze in Hessen, zutiefst in illegalen Spendensumpf steckend, verabschieden ein Polizeigesetz, das dem Polizeistaat weiter Tür und Tor öffnet.

aus: UZ - unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.22 vom 02. Juni 2000