Rentenreform - 60 Milliarden für die Banken

Freitag, der 26. Februar 2001 wird als schwarzer für die Beschäftigten und Rentner in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Nach 112 Jahren wurde die von Beschäftigten und Kapitalseite gemeinsam finanzierte Rente im Bundestag zu den Akten gelegt. Es folgt die von den Beschäftigten zu finanzierende private Altersversorgung, die zu Lohneinbußen für die Beschäftigten und zu einem Absinken der Renten führt.

Welche Möglichkeiten es gegeben hätte gegen diesen Sozialabbau zu kämpfen zeigen beispielhaft die französischen Beschäftigten mit ihren landesweiten Demonstrationen.

Für die Versicherungen und Banken war dies ein glanzvoller Tag. Den Kampf um diese Verteilungsfrage haben sie vorerst gewonnen. Zunächst werden 60 Milliarden DM aus den jährlichen privaten Beiträgen erwartet.

Zu Beginn der Rentendebatte vor gut zwei Jahren lehnten die Gewerkschaften die Rentenpläne der SPD/Grünen-Bundesregierung noch entschieden ab. Am Ende wurden statt der Belegschaften nur noch die Telefone mobilisiert, damit das Rentenniveau nicht noch unter 67 Prozent sinkt.

Die Proteste an der gewerkschaftlichen Basis und in den Betrieben zeigten, dass die Kolleginnen und Kollegen den Systembruch in der Rentenversicherung nicht hinnehmen wollten. Am 23. September 2000 demonstrierte in Berlin die Gewerkschaftsjugend und das Aktionsbündnis "Aufstehen für eine andere Politik" gegen den Sozial- und Demokratieabbau der Bundesregierung. Im November demonstrierten 20 000 Metaller in Stuttgart gegen die Rentenpläne und fast 8 000 Beschäftigte der Volkswagen-Werke in Kassel und Salzgitter legten die Arbeit nieder. In der ersten Dezemberwoche demonstrierten 20 000 Beschäftigte von VW-Wolfsburg und 2 000 Beschäftigte bei Karmann in Osnabrück streikten eineinhalb Stunden gegen die Riestersche Rentenreform. Erstmals gab es wieder politische Streiks in diesem Land.

Auf einem hastig einberufenen Treffen vereinbarte Bundeskanzler Schröder mit den Gewerkschaftsvorsitzenden Dieter Schulte (DGB), Klaus Zwickel (IG Metall), Frank Bsirske (ÖTV), Roland Issen (DAG) und Hubertus Schmoldt (IG BCE) am 17. Dezember den "Rentenkonsens".

Besonders für Frauen wird die private Altersversorgung durch unterbrochene Erwerbsbiographien und niedrigere Einkommen schwieriger. Die Hinterbliebenenrente, die sehr oft Frauen betrifft, wird von 60 auf 55 Prozent gesenkt und berücksichtigt nur noch in der Ehezeit erworbene Rentenansprüche. Willkommen in der Altersarmut!

Als Folge werden die Träger der Rentenversicherung im Gesetz aufgefordert, bei Rentenanträgen "Hilfe in Angelegenheiten der Sozialhilfe" (§ 109a) zu leisten. Die Bundesregierung versucht dies im dritten Altersbericht zu verschleiern. In keiner Altersgruppe sei der Anteil an Sozialhilfeempfängern so gering wie bei den älteren Menschen, stellen die Autoren fest.

Unabhängig davon, ob das stimmt: spätere Rentnergenerationen werden die Erwerbsbiographien heutiger Rentner - wie zum Beispiel 45 Jahre Berufstätigkeit - wegen der Massenarbeitslosigkeit und rasanter Veränderungen in den Betrieben nicht mehr erreichen. Das wird verschwiegen.

Dieser 26. Januar 2001 ist ein schwarzer Tag für die arbeitenden Menschen. Die Gewerkschaften haben die Chance vertan, Motor eines breiten Bündnisses zu werden, das Widerstand gegen den Sozial- und Demokratieabbau organisiert. Allein die Basis gibt noch keine Ruhe: Weitere Aktionen und Demonstrationen werden vorbereitet.