Das Kongress- und Wissenschaftszentrum und die Demokratie

Breite Zustimmung?

In der Stadtverordnetenversammlung vom 28. August 2001 stimmte eine große Mehrheit der Stadtverordneten dem aus dem Architekten-Wettbewerb erfolgreich hervorgegangenen Entwurf des Architekten Talik Chalabi als Grundlage für die Errichtung eines Kongress- und Wissenschaftszentrums zu. Dagegen stimmte neben PDS-DKP/Offene Liste nur noch OS/3.

Oberbürgermeister Peter Benz sieht eine breite Zustimmung in der Darmstädter Bevölkerung für dieses Bauvorhaben. Diese "breite Zustimmung" leitet er aus der Unterstützung der meisten im Stadtparlament vertretenen Parteien ab. Ein seltsames Verständnis von Demokratie. Es sei an dieser Stelle nochmals auf die Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen verwiesen: Nicht einmal 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gaben ihre Stimme ab. Die dort vertretenen Parteien repräsentieren also nicht einmal die Hälfte der Darmstädter Bevölkerung. Wer hier von breiter Zustimmung redet ist also auf dem Holzweg. Und gefragt wurde die Bevölkerung zu diesem Thema nicht, eine Rolle im Kommunalwahlkampf hat das Kongress- und Wissenschaftszentrum ebenso wenig gespielt.

Noch weiter ging der FDP-Fraktionsvorsitzende Swyter. Er meinte gar einem solchen Bauvorhaben würde zu viel Demokratie schaden. Wie viel Angst und Misstrauen muss man eigentlich vor der eigenen Bevölkerung haben um solch einen Unsinn von sich zu geben?

Nach wie vor steht in den Sternen was das ganze Kongress- und Wissenschaftszentrum kosten wird. In den Prognosen der Stadt sind nach wie vor die Kosten für die Freimachung des Grundstücks, der Erschließung und der Außenanlagen nicht enthalten. Gleiches gilt für die Nebenkosten wie Ingenieurleistungen u.a. Unserer Einschätzung nach dürfte es ca. 200 - 250 Millionen kosten. Was davon die Stadt zu tragen hat ist ebenso unklar.

Vom Gesamtvolumen her ist dieses Bauvorhaben gewaltig und sicher für die Stadt Darmstadt das mit Abstand größte. Allein dies wäre schon Grund genug die Bürgerinnen und Bürger über ein solches Projekt direkt entscheiden zu lassen.

Hauptnutzer des Kongress- und Wissenschaftszentrums wird die TU in Darmstadt sein. Aber ein Hauptproblem bei der Durchführung von Kongressen der TU bleibt auch dann ungelöst: Die Unterbringung der Teilnehmer zu bezahlbaren Preisen.

Außerdem gibt es an der TU wichtigere Dinge, die angegangen werden müssten als ein Kongress- und Wissenschaftszentrum: Die miserable Bibliothek, veraltete Hörsäle oder die schlechte Mensa.

Wer braucht also eine Kongress- und Wissenschaftszentrum? Vielleicht lässt sich ja im Keller noch eine Kegelbahn einbauen. Dann haben wenigstens einige Darmstädter Bürgerinnen und Bürger etwas davon.