Aus dem Referat von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, auf der Tagung des Parteivorstands am 29./30. September 2001 in Essen

Mehr Bewegung für Frieden und eine andere Weltordnung

Die Terroranschläge in New York und Washington lösten in der Welt millionenfaches Entsetzen aus. (...) Warum geschah diese Katastrophe? Sie war sicher so nicht vorhersehbar. Allerdings, wer sich intensiver mit den politischen Verhältnissen in der Welt nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des Sozialismus in Europa beschäftigt hat, kam schon weit vor diesem Ereignis zu Erkenntnissen: In dieser Zeit haben die hochindustrialisierten Mächte im Interesse des Großkapitals, vor allem der transnationalen Konzerne, Banken und Versicherungen die Welt in einem Maße brutalisiert und destabilisiert, die besorgniserregend ist. Sie haben die Erde zu ihrem Interessengebiet erklärt. Sie setzen ihre Interessen mit allen Mitteln rigoros durch. Kaum jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es ähnlich gefährliche Entwicklungen, die bis hin zur Existenzgefährdung der Menschheit als Gattung eskalieren können. Die ungelösten tiefen Widersprüche können zu Kriegen und anderen Katastrophen führen.

Zu Recht gingen wir in den Thesen zur programmatischen Orientierung, beschlossen vom 12. Parteitag der DKP, Mannheim, 1993, von dieser Erkenntnis aus, um Alternativen und Perspektiven vorzuschlagen. Zur Zeit kennzeichnen die Lage in der Welt folgenschwere Unterentwicklungen für 75 Prozent der Bevölkerung dieser Erde, zunehmende Naturkatastrophen, regionale Kriege und als Gegensatz dazu die ökonomische und politische Macht konzentriert in den imperialistischen Zentren - USA, Japan und EU-Europa.

Wenn in einer solchen Situation terroristische und extremistische Kräfte ihre Aktionen verstärken, die oftmals religiös oder nationalistisch ihre Positionen verbrämen, dann liegt eine entscheidende Ursache in den real vorhandenen Verhältnissen, in der Verschärfung sozialer, politischer und ökonomischer Widersprüche. Die Zunahme terroristischer Operationen ist jedoch zugleich Ausdruck der Labilität politischer und ökonomischer Verhältnisse der vom US-Imperialismus dominierten Weltordnung dieser Zeit.

Objektiv beschleunigen terroristische Aktionen dieser Art wie in den USA eine gefährliche Rechtsentwicklung. Konkreter Ausdruck hierfür sind Planungen neuer Kriege, eine zunehmende Aggressivität in außenpolitischen Beziehungen, Demokratie- und Sozialabbau in vielen Ländern dieser Erde. Zur Veränderung der jetzigen Entwicklung zur Umkehr und zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt ist außerparlamentarischer Massenkampf, übernational vernetzt oder im Rahmen des jeweiligen Landes ohne Alternative. (...) Der fortschrittliche Teil der Menschheit muss Kriege verhindern, bevor es zu spät ist. Den Kriegstreibern muss das Handwerk gelegt werden - das ist die wesentliche Herausforderung auch zu Beginn des dritten Jahrtausends unserer Zeitrechnung...

Weil das so ist, ist die Ursachendiskussion zur entstandenen Lage durch die Terrorangriffe in den USA so wesentlich. Globalisierung heute bedeutet nach wie vor Imperialismus mit einer neuen Qualität ökonomischer und politischer Prozesse durch internationale Konzentration und Zentralisation von Kapital. Der World Investment Report 2000 der UNCTAT, der UNO-Unterorganisation für Handel und Entwicklung, spricht davon, dass neben dem globalen Markt für Güter und Dienstleistungen in den letzten Jahren auch ein globaler Markt für Unternehmen entstanden ist. Und es wird die gegenwärtige Fusionswelle mit derjenigen zwischen 1898 und 1902 verglichen. Der Unterschied bestehe allerdings darin, dass es sich bei der gegenwärtigen um eine internationale Fusionswelle handelt, während diejenigen beim vorherigen Jahrhundertwechsel auf den nationalen Rahmen beschränkt war. Bekanntlich war das Ergebnis der Fusionswelle beim Wechsel vom 19. ins 20. Jahrhundert die Herausbildung von Monopolen und des Monopolkapitalismus. Für die politisch entscheidenden Teile des Monopolkapitals heute sind die nationalen Grenzen nicht mehr entscheidend für die Realisierung ihres Profits oder für die gesellschaftspolitischen Strukturen und politischen Entscheidungen, die sie in der Gegenwart und für die Zukunft benötigen. Von den Völkern dieser Erde nicht legitimierte oder gar kontrollierte Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die NATO, das G7-Treffen entscheiden über das Wohl und Wehe von Milliarden Menschen. Das international gültige Völkerrecht, so auch die UNO, werden entweder übergangen oder missbraucht, je nach "Nutzeffekt" für die Ziele des Imperialismus. Geschlossene Verträge, die international gültig sind, wie zum Beispiel jene zur Begrenzung der atomaren Rüstung oder von biologischen und chemischen Waffen oder auch jene Abkommen zur Reduzierung des ökologischen Gefahrenpotentials, aber auch die unveräußerlichen Menschenrechte, wie zum Beispiel in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt, werden gebrochen, aufgehoben, oftmals mit Füßen getreten. Verbindliches Völkerrecht wird im Interesse des Kapitals nach Belieben außer Kraft gesetzt, wenn es den eigenen Interessen entgegen steht.

Zur Einschätzung dieser Situation gibt es inzwischen zahlreiche Veröffentlichungen aus den kommunistischen Parteien... Für die notwendige neue internationale Zusammenarbeit ist es wesentlich, dass kommunistische und revolutionäre Parteien ähnliche Analysen und Schlussfolgerungen aus dem Imperialismus heute vertreten. Die Beschlüsse, Stellungnahmen und Meinungsäußerungen, die in diesen Tagen von vielen kommunistischen Parteien zur Beurteilung des Terroranschlages in den USA vorliegen, unterstreichen diese Feststellung. Es ist höchste Zeit, jetzt eine neue Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien international zu organisieren.

Die bestimmende politische Dominanz des Imperialismus heute kann allerdings nicht verhindern, dass dem Kapitalismus innewohnende ökonomische Krisen zu neuen, noch schärferen politischen und sozialen Widersprüchen führen. In den letzten Wochen und Monaten entwickelten sich anhaltende ökonomische Krisenerscheinungen mit gewaltigen sozialen und politischen Folgen.

Probleme sind zur Zeit in vier Bereichen offensichtlich:

Die Nachfrage und Produktion nach Gütern und Dienstleistungen geht zurück. In den USA gibt es seit zehn Monaten einen Rückgang der Industrieproduktion. Im Mai lag die Auslastung der Kapazitäten nur noch bei 77,4 Prozent. Die Nettogewinne von 1 433 großen Unternehmen gingen um durchschnittlich 42 Prozent zurück. Japan ist in einer steilen Talfahrt. Im Juli lag die Industrieproduktion um 8,5 Prozent unter der des Vorjahres. Sie rutscht zum vierten Mal binnen eines Jahrzehnts in eine Rezession. Es gibt eine anhaltende Deflation. Seit 21 Monaten sinken die Verbraucherpreise. Der Zins ist praktisch bei Null, alle Konjunkturprogramme verpuffen. Die Europäische Union verzeichnet ebenfalls ein Abrutschen der Industrie in eine Rezession. Anhaltende Wirtschaftskrisen prägen die Verhältnisse in Argentinien, Brasilien und Mexiko.

Die Aktienmärkte sind davon geprägt, dass es fast täglich neue Tiefstände gibt. Der Neue Markt ist zusammengebrochen. In der Bundesrepublik Deutschland verloren die Anleger am Neuen Markt 200 Milliarden Euro. In den USA hatten Anleger bereits im Frühjahr die irrwitzige Summe von 4 600 Milliarden Dollar verloren.

Die Kreditqualität ist von der Tatsache geprägt, dass es viele uneinbringbare Forderungen von Banken, aber auch Telekom-Ausrüstern gibt. Zahlreiche riesige Risikokredite können jederzeit platzen. Große Länder Südamerikas sind nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zurück zu zahlen.

Die internationale wirtschaftliche und finanzielle Stabilität ist nachhaltig angeschlagen. So warnt der IWF vor möglichen "Ansteckungen" durch Finanzkrisen in Argentinien und in der Türkei. In den USA wird bereits offen über eine Rezession gesprochen. Japan durchlebt seit fast zehn Jahren Krisen, die auch zu Instabilitäten im politischen System führen. In der EU, so auch in der Bundesrepublik Deutschland, wurden nicht nur Wachstumsprognosen nach unten verändert. Am heftigsten ist offenbar jetzt die Industrie in Ostdeutschland betroffen.

Wir erleben gerade zur Zeit eine umfassende Vernichtung von Arbeitsplätzen, Standorten und einen weiteren Angriff auf soziale und demokratische Rechte. Opfer sind vor allem und in erster Linie jene Teile dieser Erde wie Afrika, Lateinamerika, Teile Asiens und Europas, die ohnehin bisher keinerlei Chance hatten zu einer positiven Entwicklung der Lebensverhältnisse. Die Katastrophen in diesen Regionen haben Namen, Zahlen und Daten: 30 000 Kinder, die jeden Tag an den Folgen von Hunger, Unterernährung und Krankheit, den Merkmalen der Unterentwicklung sterben müssen. 100 Millionen Kinder können keine Schule besuchen. Eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das gegenwärtige Wirtschaftssystem bringt alle drei Jahre durch Hunger und vermeidbare Krankheiten mehr Menschen um, als im gesamten Zweiten Weltkrieg in sechs Jahren getötet wurden.

Während die 200 größten transnationalen Konzerne bereits über ein Drittel des gesamten Weltprodukts auf sich vereinigen, lebt schon jeder vierte Erdenbürger an oder unter der Armutsgrenze. Alle drei Stunden verhungern mehr Menschen, als in New York den Attentaten zum Opfer fielen. Das Vermögen der drei reichsten US-Amerikaner ist größer als das jährliche Einkommen der 600 Millionen Einwohner der 48 ärmsten Länder. Es gibt Hunderttausende AIDS-Kranke, vor allem in Afrika. Menschen protestieren heute in Argentinien, morgen anderswo, in Hungermärschen und -revolten gegen die unerträgliche Situation.

Wir stellen fest: Die entscheidende Ursache für die Existenzbedrohung der Menschheit und auch für den aktuellen Terrorismus ist das imperialistische Herrschaftssystem, das den Menschen dieser Erde täglich seine Gewalt aufzwingt. Selbst die Terroranschläge vom 11. September werden zur Perfektionierung des Systems genutzt.

Terrorismus, staatlicher Terrorismus, war Inhalt der zwei imperialistischen Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Staatsterrorismus war auch der Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk. Imperialistische Politiker waren Inspiratoren und Partner der Faschisten in Chile; sie leisteten direkte Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Rassismus in Südafrika. An vielen anderen Orten dieser Welt hat imperialistischer Terrorismus seine "Denkmäler". Afghanistan, ein zerbombtes und geschundenes Land, und sein Volk sind ebenfalls Beispiel organisierten Terrors. Vielleicht ist es gerade in diesen Tagen notwendig, daran zu erinnern, dass das Volk Afghanistans sich zunächst von einer Despotenherrschaft befreite, die von allen imperialistischen Staaten dieser Erde getragen und unterstützt wurde. Die Demokratische Republik Afghanistan versuchte mit Hilfe der sozialistischen Staaten, aus feudalistisch geprägten Verhältnissen einen Übergang zu einer sozialistischen Perspektive zu schaffen. Es waren die USA, England, Frankreich und die BRD, die mit ökonomischen, politischen und militärischen Maßnahmen alles taten, um diese Entwicklung zu verhindern. Sie waren es auch, die Verbrecher jeder Art unterstützten, als es darum ging, die damalige afghanische Regierung zu stürzen. Der Terror der Mujaheddin und Taliban hatte zu jener Zeit unversiegbare Geld- und Materialquellen zur Verfügung. Osama bin Laden wurde zum Freiheitskämpfer stilisiert.

Antikommunismus rechtfertigte in den Augen des Imperialismus jede Grausamkeit und jede Form menschenverachtender Positionen. In Wirklichkeit ging es immer darum, solche Machtstrukturen zu schaffen, die den imperialistischen Staaten den Zugang zu Erdöl, Erdgas oder anderen strategisch wichtigen Rohstoffen sicherten. Ein Ziel war, ein Übergreifen fortschrittlicher Politik auf die despotisch unterdrückten arabischen Völker und auf andere Regionen Asiens, Afrikas oder Lateinamerikas zu verhindern.

Wir stellen fest: Die menschenverachtende terroristische Aktion vom 11. September hat eine wesentliche Ursache in der langen Geschichte staatsterroristischer Kriege und Aktionen der führenden imperialistischen Staaten.

Die Terroristen können neue Kräfte aus den Flüchtlingslagern, die als Folge der Kriege und von Vertreibungen entstanden sind, mobilisieren, aus Ghettos und Slums. Auch die, um die es in der jetzigen Situation geht, wurden - zumindest einige wichtige Leute - motiviert und ausgebildet durch imperialistische Geheimdienste und Armeen. Heute verrichten sie ihr menschenverachtendes "Handwerk" in Jugoslawien, im Nahen Osten, in der Türkei, in einigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und jetzt auch in den USA. Es ist doch auffällig, dass an der Terroraktion Beteiligte in den USA und in der BRD unter anderem zu Piloten ausgebildet wurden. Sie müssen spezielle Kenntnisse gehabt haben: Um das World Trade Center in New York oder gar das Pentagon in dieser Art angreifen zu können, bedurfte es sicher eines hohen Wissensstandes. Kaum vorstellbar ist, dass Geheimdienste wie die CIA und Mossad die Existenz dieser Terrorgruppen nicht kannten. Zur Bewertung aller Vorgänge ist vor allem die lückenlose, wahrheitsgemäße Darstellung der Abläufe am 11. September und das Wissen über die Hintergründe notwendig.

Zur Beurteilung der Wirkung des Terroranschlages gehört ebenfalls die Bewertung absehbarer Folgen. Die ökonomisch und politisch Mächtigen nutzen die Trauer und Empörung in der Welt, um von den tiefgreifenden ökonomischen Krisenerscheinungen und seinen politischen Folgen in den hoch entwickelten imperialistischen Ländern abzulenken. Sie nutzen die Situation zugleich, um strategische ökonomische, politische und militärische Ziele durchzusetzen. Das M.A.I. war vor einigen Jahren noch nicht durchsetzbar. Offenbar gibt es jetzt für die Durchsetzung adäquater Zielstellungen neue Möglichkeiten: Mit den Terroranschlägen werden neue Belastungen durch Steuern und Abgaben begründet, Einschränkung von Leistungen werden durch die Bedrohungssituation erklärt. Die alle großen Fluglinien erfassende Krise hat plötzlich nur noch eine Quelle, den terroristischen Anschlag von New York und Washington. Der Börsencrash, der in der Bundesrepublik Deutschland immerhin zu einem Verfall von zwanzig Prozent der Börsenwerte in einer Woche führte, wird erklärt als Konsequenz der Anschläge. Rüstungskonzerne, ihre militärischen und politischen Vertreter, reiben sich die Hände. Scheinbar konfliktlos gelingt es, neue Rüstungsvorhaben durchzusetzen, die die Völker Milliardenvermögen kosten. Demokratische Rechte werden eingeschränkt. Rasterfahndungen, neu ausgeklügelte Erfassungssysteme werden in EU-Europa eingeführt. Geheimdienste, Polizei, Militär erhalten weitreichende Befugnisse und Aufgaben. Was die Kohlregierung nicht schaffte, wird jetzt von der Schröder/Fischer-Regierung nachgeholt. Die Bundeswehr bekommt einen offiziell legitimierten potentiellen Kampfauftrag auch nach innen.

Wir stellen fest: Die offiziell zur Schau gestellte Trauer war das Eine. Der umfassende Abbau sozialer und demokratischer Rechte und Leistungen gehen fast unbemerkt und fast ohne Widerstand durch die Parlamente.

Auch um diese perfiden Formen des Missbrauchs von Trauer und Empörung zu bekämpfen, ist es zwingend notwendig, dass eine außerparlamentarische Bewegung gegen Rechtsentwicklung, Krieg, Sozial- und Demokratieabbau sich zusammenfindet, um gemeinsame Aktionen durchzuführen. Unser Parteitag im Januar 1996 stand unter dem Motto: "Die Rechtsentwicklung stoppen. Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau!" Das gilt auch und gerade in diesem Augenblick. Die DKP war und bleibt Bestandteil unterschiedlicher Bewegungen und Aktionen, die sich gegen jede Form neuer Kriege wendet. Der Tag, an dem die USA allein oder mit ihren Verbündeten losschlagen, muss zu einem internationalen Tag des Protestes gegen Krieg, Demokratie- und Sozialabbau werden.

Jene, die früher zur außerparlamentarischen Bewegung gehörten und jetzt meinen, militärische Aktionen seien gerechtfertigt, fordern wir auf, über die Folgen entsprechender kriegerischer Aktionen nachzudenken. Krieg, Sozial- und Demokratieabbau werden nur eines bewirken: Sie werden jede Form von Staatsterrorismus bzw. Terror imperialistischer Machtzentren letztendlich sanktionieren. Von der Bundesregierung, von der SPD und den Grünen, fordern wir eine politische Umkehr. Wir begrüßen es, wenn inzwischen einige Landesverbände der Grünen sich gegen eine militärische Aktion wenden. Mit aller Kraft wird die DKP die Vorschläge des Friedensratschlages Kassel und anderer Initiativen unterstützen, die jetzt zu Aktionen und Aktivitäten aufrufen, so zu einer Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin und einer regionalen Aktion im Südwesten der BRD. Es ist eine Ermutigung, wenn gewerkschaftliche Vorstände und Gremien in dieser Zeit zur Besonnenheit und gegen Krieg aufrufen. In der UZ vom 21. und 28. September haben wir einige Positionen dokumentiert. Dies ist für die Friedensbewegung ein wesentliches Signal. Wir sollten allerdings auch beachten, dass der DGB-Vorstand bisher nur zur gemeinsamen Aktion mit den Unternehmerverbänden zur Trauer und Empörung aufrief, sich bisher nicht gegen die Kriegspolitik der USA wandte.

Der heutigen Parteivorstandstagung liegt ein Beschlussvorschlag vor, mit dem wir zu einem verstärkten Protest aufrufen.

Wir haben keine Illusionen, dass unserem Anliegen von der Bundesregierung oder vom Bundestag nachgekommen wird. Im Gegenteil: Die Bundesregierung betreibt Kriegspolitik und der Bundestag stimmt in großer Mehrheit Kriegseinsätzen zu. Aber im Bundestag hat die PDS-Fraktion und haben 19 Abgeordnete der SPD und sechs der Grünen gegen den ersten Mazedonien-Einsatz gestimmt. Für "Uneingeschränkte Solidarität mit den USA" und Vergeltungsschläge haben alle Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, die meisten von der SPD und den Bündnisgrünen gestimmt; nur die PDS war dagegen, aber auch dort haben sich zwei Abgeordnete der Stimme enthalten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es bei dieser Geschlossenheit bleibt oder sich neue Differenzen - das zeigt sich bei den Sozialdemokraten und Grünen und auch in der aktuellen Debatte in der PDS - entwickeln werden.

Weil wir keine Illusionen haben, wissen wir: Erneut verlangt Frieden Bewegung, noch mehr als in den achtziger Jahren. Die Erfahrung der Völker nach dem zweiten Weltkrieg waren selten so aktuell wie heute. Sie mündeten in der Losung "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!".