Faschismus aktiv entgegentreten

Die DKP unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen rechts. Spätestens nach den Anschlägen von Halle und Hanau wird deutlich, dass terroristische Gewalt nicht nur Sache des rechten politischen Randes ist.

Vielmehr muss festgestellt werden, dass Rassismus und rechte Hetze aus der so genannten Mitte der Gesellschaft kommen. Verbaler Rassismus ist an der Tagesordnung nicht nur bei Sportveranstaltungen, in Kneipen, auf Volksfesten, sondern auch in der Schule, am Arbeitsplatz, auf der Straße, in Parlamenten.

Rassistische und nationalistische Ressentiments finden in unserer Gesellschaft wieder großen Zuspruch. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten und Morde steigt an. Besonders gegen Geflüchtete und vermeintliche "Ausländer" wird gehetzt und eine Neiddebatte entfacht, die jeglicher Grundlage entbehrt.

Häufig begegnen uns ausländerfeindliche Äußerungen. Nach vielen Jahren der rechten Hetze, der "Kinder statt Inder", der "Migration ist die Mutter aller Probleme", der Kampagne "Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft", die laut ihrer Urheber dazu dienen sollte, "zu emotionalisieren und zu polarisieren", der "Islamisierung des Abendlandes", des "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!", des "geplanten Bevölkerungsaustauschs", des "Untergangs des Abendlandes", der Pegida, Fragida und Kagida, der NSU und der Morde von Hanau sagen WIR: Das sind keine verwirrten Einzeltäter! Das knüpft an die Tradition der Nazis an. Das ist eine faschistische Entwicklung, die wir mit ganzer Kraft stoppen müssen!

Politisch Andersdenkende versucht man auszugrenzen oder gar zu kriminalisieren. Faschistoide Begriffe durchdringen mittlerweile alle Ebenen der Politik und Medienlandschaft. Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen - sei es wegen ihrer Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Behinderung, politischen Einstellung oder ihres Aussehens - werden diffamiert und sehen sich öffentlichen Hetzkampagnen ausgesetzt.

Auch der Sozialrassismus gegen sozial Ausgegrenzte oder finanziell Benachteiligte gedeiht. ALG II-Bezieher, die lediglich zu den Opfern der kapitalistischen Produktionsweise gehören, werden als "Parasiten" und "Faulenzer" beschimpft.

Das gesellschaftliche Klima wird unsozialer und rauer. Das verstärkt den Aufschwung der Rechten.

Konservative Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen sind dieser Entwicklung nicht gewachsen und erkennen die rechte Gefahr nicht. Die Forderungen nach gerechten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, Frieden und Mietendeckel werden gleichgesetzt mit Hetze, Hass, und der Forderung nach einem Schießbefehl an den Grenzen.

Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus! Antifaschismus ist die Grundhaltung aller demokratischen Bürger. Wer sich hier "heraus hält" oder unpolitisch distanziert, duldet Faschismus und seine Ausbreitung! Damit gefährdet man die Demokratie!

Wir stellen fest: Rechtsextremes Gedankengut entsteht nicht zuletzt, weil es der herrschenden Klasse gelingt, deklassierte Gruppen der Bevölkerung zu Sündenböcken zu machen, Sündenböcke für die Folgen des Sozialabbaus, des Abbaus von Arbeitnehmerrechten und einer völlig verfehlten Außen- und Wirtschaftspolitik ausschließlich im Interesse des Kapitals.

Es ist die Aufgabe aller Demokraten, sich diesen Tendenzen mit aller Kraft entgegenzustellen.

Wir werden nicht wegsehen, wenn Neonazis Ausländer angreifen und nicht schweigen, wenn Politiker - aus welchem Lager auch immer - menschenfeindliche Ideologien in die Gesellschaft tragen wollen. Wir machen es uns zur Aufgabe, demokratische Bildungsarbeit zu fördern.

Die DKP ist bereit, sich an allen Bündnissen und Initiativen gegen Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus zu beteiligen. Wir arbeiten gegen kapitalistische Ausbeutung - hier im Landkreis Darmstadt- Dieburg, in Deutschland und in der ganzen Welt.

Dafür setzt sich die DKP ein:

  • Kreis und Gemeinden im Landkreis Darmstadt- Dieburg achten auf die strikte Einhaltung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der EU.
  • Der Landkreis und die Gemeinden erstellen gemeinsam mit den Jugend- und Sozialämtern und in Zusammenarbeit mit den Schulen eine Analyse rechtsextremer Potentiale im Kreis, um Vorbeugungs- und Gegenmaßnahmen gezielt planen und durchführen zu können.
  • Antirassistische und antifaschistische Initiativen, Veranstaltungen und Bildungsangebote sind vom Kreis und den Kommunen zu unterstützen und zu fördern.
  • Die Ausweisung von Fördermitteln sowohl beim Kreis als auch in den Gemeinden zur Unterstützung antifaschistischer Bildungsprojekte. Die Mittel sollen projektbezogen vergeben werden.
  • Stätten von Verbrechen, Verfolgung und Widerstand während der Nazi-Herrschaft von 1933 bis 1945 im Landkreis sind zu pflegen, zu kennzeichnen und zu würdigen, sowie der Öffentlichkeit - vor allem der Jugend - zugänglich zu machen.
  • Neofaschistische Aktivitäten, Veranstaltungen, Aufmärsche usw. sind von den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden. Wo dies nicht möglich ist, sollen diese öffentliche Protestbewegungen aktiv unterstützen.
  • Für ein Verbot neofaschistischer Organisationen!
  • Berücksichtigung antifaschistischer Bildungsthemen (Demokratie, Antirassismus, Gleichberechtigung) in den Bildungsangeboten des Kreises (Volkshochschule, Kreisjugendbildungswerk, etc.)
  • Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine, wie ATTAC, VVN, antifaschistische Gruppen und andere, die sich für linke, demokratische und antifaschistische Ziele einsetzen!