Ohne Frieden ist alles nichts!

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben!

Nicht erst in der Situation einer Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein gutes öffentliches Gesundheitssystem ist. Genauso wichtig ist für die weit überwiegende Mehrheit der Menschen soziale Absicherung, öffentliche Kinderbetreuung, öffentliche Schulen und Universitäten, der öffentliche Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, eine Produktionsweise, die eine ökologische Planung ermöglicht, die Befriedigung kultureller Bedürfnisse und einiges mehr.

Öffentliche Daseinsfürsorge kostet Geld. Genau dafür zahlt die arbeitende Bevölkerung doch eigentlich Steuern! Wer aber wie die Bundesregierung im Jahr 2020 "Verteidigungsausgaben" von 50 Milliarden Euro vermeldet, der hat anderes im Sinn, als die Sicherheit seiner Bevölkerung.

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) zu steigern. So wurde es mit der NATO vereinbart. 2 Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen werden: Insgesamt wird dann der Deutsche Rüstungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen!

Auch sicherheitspolitisch bringt es der Allgemeinheit nichts, zusätzlich Unsummen in die militärische Aufrüstung zu stecken. Stattdessen sind mehr Mittel für Konfliktprävention, sinnvolle und effektive Entwicklungshilfe und eine kluge Diplomatie des Friedens, der Völkerverständigung und der internationalen Entspannung nötig. Das sollte das Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik sein!

Militär und Aufrüstung löst keine Probleme, sondern schafft immer mehr davon! Abrüsten ist das Gebot der Stunde! Denn nur dann können viele wirkliche und dringliche Probleme erfolgreich angegangen werden. Wer in Zeiten der Wirtschaftskrise das Geld auch noch für Hochrüstung und neue Kampfjets verschwendet und dadurch lediglich die Profite der Rüstungskonzerne hoch hält, heizt nicht nur den Rüstungswettlauf weltweit mit an, sondern destabilisiert noch schneller das ohnehin fragile Gefüge unserer Gesellschaft und die international bereits sehr angespannte Situation! Jedem sollte auch klar sein, dass jeder Staat, der die Lagerung von Atomwaffen - in welchem Bundesland oder Kreis auch immer - sowie die Stationierung entsprechender Trägersysteme zulässt, nach militärischer Logik selbst zur sicheren Zielscheibe für Nuklearwaffen eines potentiellen Gegners wird.

Dafür setzt sich die DKP ein:

  • Kommunalpolitiker aller Parteien sollen bei ihren Bundestagsfraktionen auf Abrüstung drängen.
  • Deutschland raus aus der NATO! Abrüsten statt Aufrüsten! Krankenhäuser, Kitas und Schulen statt Kampfbomber, Panzer und Drohnen!
  • Jeder Euro, der für das Militär ausgegeben wird, fehlt für kommunale Investitionen, für Sozialpolitik und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, darunter auch für den Klimaschutz.
  • Beitritt von Abgeordneten zur ICAN-Initiative (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen).
  • Unterzeichnung und Ratifizierung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen.
  • Keine Reklame für die Bundeswehr an Schulen, stattdessen ausreichend Ausbildungs- und Studienangebote für die verschiedensten zivilen Berufe, insbesondere auch in medizinischen, Pflege-, pädagogischen und anderen sozialen Bereichen mit Bund- und Länderbeteiligung sowie kommunaler Unterstützung.