KP Griechenlands legt Gesetzentwurf vor

SYRIZA muss Wahlversprechen einlösen

Die KKE nimmt SYRIZA beim Wort. Sie bringt in das griechische Parlament einen Gesetzentwurf ein, in dem SYRIZAs Wahlversprechen enthalten sind:

Sofortige Aufhebung aller volksfeindlichen Vereinbarungen und Gesetze

Während die SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung eine neue Vereinbarung mit der EU zur eigentlichen Verlängerung des Memorandums vorantreibt, das die Vorgänger ND-PASOK-Regierung mit der Gläubiger-Troika (EU-EZB-IWF) unterzeichnet hatte, löst die KKE ein entscheidendes Wahlversprechen ein:

Die KKE legte einen Gesetzesentwurf zur Annullierung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern (sprich: der Memoranden) und aller Durchführungsgesetze und Kreditverträge vor, die die vorangegangene Regierungen im Parlament verabschiedet haben. Diesen Gesetzesentwurf legte wohlgemerkt die KKE schon ein mal vor den letzten Wahlen vor. Damals wurde er auch von SYRIZA unterstützt, aus rein propagandistischen Gründen, wie es sich herausstellt. SYRIZA kam nun als Regierungspartei zu einer neuen Vereinbarung mit den Gläubigern und ist ihnen gegenüber neue volksfeindliche Verpflichtungen eingegangen.

Wer sich von der Regierungspolitik vertreten fühlt, beweist der neue Aufruf des Verbands Griechischer Industrieller (SEV) zur "aktiven Unterstützung der Reformen der Koalitionsregierung".

Der Schritt der KKE, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung aller volksfeindlichen Vereinbarungen und Gesetze (über 300 Durchführungsgesetze) vorzulegen, bestärkt den Kampf der Werktätigen und des Volkes für den Abbau des gesamten arbeiter- und volksfeindlichen Rahmens, den die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL unberührt lässt. Dieser Schritt unterstützt den Kampf für die Rückgewinnung aller Verluste aus der Zeit der Krise, während die Regierung solche Ziele sogar als bloße Losungen aufgibt.

Der KKE-Gesetzentwurf enthält die dringlichsten sozialen Maßnahmen, mit denen SYRIZA Wahlkampf gemacht hat:

  • Sofortmaßnahmen für die Entlastung der Familien aus den Volksschichten und für den Schutz der Arbeitslosen
  • Wiedereinführung des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, per Umsetzung der Tarifverträge und Abschaffung der arbeiterfeindlichen Maßnahmen
  • Wirkliche Wiedereinführung per Gesetz des Mindestlohns in Höhe von mindestens 751 Euro für alle, ohne Ausnahmen und Sonderparagraphen, als Grundlage für Lohnerhöhungen
  • Wiedereinführung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes für die Rentner und Abschaffung der volksfeindlichen Maßnahmen, die zur Verringerung der Renten und zur Erhöhung des Renteneintrittsalters führten. Rückgabe der zweckentfremdeten Rücklagen der Rentenfonds und Erfüllung der Beitragsverpflichtungen seitens der Plutokratie und des Staates.
  • Befreiung der Familien aus den Volksschichten von den Kopfsteuern, durch die Abschaffung der Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer, der Solidaritätssteuer, die Abschaffung der Mehrwertsteuer für die Waren des täglichen Bedarfs, der Mehrwertsteuer und der Spezialverbrauchssteuer auf Heizöl und Erdgas, die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 40.000 Euro für jede Familie und gleichzeitige Anhebung der Besteuerung des Kapitals.
  • Keine Zwangsversteigerung der Erst- oder Zweitwohnungen der Menschen aus den Volksschichten. Streichung der Schulden aus Zinsen, drastischer Schnitt bei den Krediten der Haushalte aus den Volksschichten
  • Erhöhung der Staatsausgaben für ausschließlich entgeltfreie Bildung, Gesundheitsversorgung, Fürsorge

Quelle: KKE