DKP Reinheim

Tragfähiger Haushalt?

Pressemitteilung der DKP-Fraktion zum Haushaltsentwurf der "neuen Mehrheit"

Die DKP Fraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit den Vorschlägen für den Haushalt 2016 befasst, nachdem mittlerweile die Vorschläge des Magistrats vorliegen. Die nach der Kommunalwahl neu gebildeten Ausschüsse werden sich jetzt damit befassen. Nach der Planung soll der Haushalt für 2016 am 14. Juni 2016 beschlossen werden.

Fraktionsvorsitzender Arno Grieger erinnerte nochmal bedauernd daran, dass es im Vorfeld der Kommunalwahl zu keiner konstruktiven Herangehensweise kam. Damals sei es mehr um Beschuldigungen, um Zuteilungen von Fraktionen in bestimmte Allianzen - nur nicht um eine vernünftige Diskussion um Inhalte gegangen.

Als im Januar dann von Seiten der SPD verkündet wurde, "nach der Kommunalwahl werden SPD und Grüne unverzüglich mit dem Bürgermeister einen tragfähigen Haushalt 2016 zusammenbauen" und weiter "dafür braucht es aber eine parlamentarische Mehrheit", war klar, dass alles wieder "klar ist" wenn die Mehrheit stimmt. SPD und Grüne haben eine Mehrheit und es gibt Vorschläge wie der Haushaltsausgleich hergestellt werden soll:

So soll es Erhöhungen der Grundsteuer A und B geben von jetzt 300 Punkten auf 450 Punkte. In Euro gerechnet bedeutet das: Wer jetzt 300,00 Euro im Jahr bezahlt, bezahlt dann 450,00 Euro.

Alle sind betroffen

Wer Haus, Hof und Feld hat, ist betroffen. Wer in Miete wohnt, bekommt die Erhöhung auf die Miete drauf. Die Stadt Reinheim kann mit Mehreinnahmen von 648.000,00 Euro rechnen.

Eine weitere geplante Erhöhung ist die Gewerbesteuer. Sie soll von 380 Punkten auf 385 erhöht werden. 5 Punkte mehr bedeuten in diesem Fall Mehreinnahmen von 278.000 Euro.

Eine gute Nachricht gibt es auch:

15.000 Euro für die Windelsäcke sollen wieder zur Verfügung gestellt werden.

Die DKP hat festgelegt, zunächst die Reinheimer Bevölkerung zu informieren und Meinungen zu hören.

Arno Grieger